Ex-FPÖ-Minister Reichhold im Affären-Strudel

Ex-Infrastruktur- und Verkehrsminister Mathias Reichhold habe 72.000 Euro von Hochegger erhalten, die Zahlung im Jahr 2005 sei unter Telekom-Beratung verbucht, berichtet das Magazin “News” im Voraus. Der frühere Kurzzeit-FPÖ-Bundesparteiobmann Reichhold bestätigt zwar über seinen Anwalt die Summe, dabei handle es sich aber um Beratung für Hochegger im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs und nicht für die Telekom Austria.

Reichhold Vorgänger von Gorbach

Reichhold war der Vorgänger von Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) in der Regierung von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Neben Reichhold sind auch Gorbach, Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in Affären rund um Hochegger bzw. dubiose Zahlungen verwickelt. Gegen Strasser, Grasser und Gorbach wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Ob gegen Reichhold auch ermittelt wird, war heute bei der Justiz-Sprecherin nicht zu erfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien gab auf Anfrage der APA keinen Kommentar ab. Insider meinen, die Justiz sei über die immer neuen Veröffentlichungen gar nicht glücklich und sehe ihre laufende Arbeit dadurch sogar behindert.

Hochegger attackiert Schieszler

Hochegger selber attackiert nun Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat. Schieszler sage nicht die Wahrheit, wird Hochegger in “Österreich” zitiert.

Laut “News” hat im Jahr 2005 auch der ehemalige Kärntner FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg gemäß der Hochegger-Unterlagen 30.000 Euro erhalten. Auch an ÖVP-nahe Gruppen floss Geld: Demnach habe auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien im Jahr 2007 65.000 Euro und im Jahr 2006 15.000 Euro erhalten, insgesamt also 80.000 Euro. Alle Empfänger seien in der Hochegger-Buchhaltung als “Lieferanten” angeführt, die Auswertung Hunderter weiterer “Lieferantenkonten” dauere noch an, so das Magazin.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angesichts der jüngsten Enthüllungen betont, dass sowohl Ex-Parteiobmann Reichhold als auch Reinhart Gaugg seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören. “Unter meiner Obmannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen. Wir stehen für Sauberkeit”, erklärte er. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte von der ÖVP Aufklärung über angebliche Zahlungen an ÖAAB und FCG.

Der ÖAAB soll im Jahr 2007 ebenfalls 15.000 Euro erhalten haben. Die ÖVP-Teilorganisation ÖAAB verwehrt sich gegen Verdächtigungen: “Wir lassen uns nicht in die Nähe auch nur fragwürdiger Machenschaften rücken. Unsere Geschäfte beruhen auf Leistungen und Gegenleistungen”, erklärte Pressesprecherin Nikola König am Mittwoch in einer Aussendung. “Von uns verrechneten und bezahlten Preisen stehen die werblichen Gegenwerte gegenüber. Das gilt auch für unseren ehemaligen Kooperationspartner Telekom”, betonte König in Bezug auf Kritik des BZÖ.

Der frühere Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der vor der Staatsanwaltschaft ein Geständnis über seine Beteiligung an der Kursmanipulation für Managerboni abgelegt hat, bietet der Telekom die Rückzahlung von einer halben Million Euro an. Die 500.000 Euro Provision für den Broker von der Euro-Invest, die aus dem Telekom-Budget genommen wurde, würde er gerne der Telekom rückerstatten, so Fischer im Gespräch mit “News” laut Vorausmeldung. Die Telekom habe ihm aber bisher keine Kontonummer mitgeteilt, auf die er das Geld überweisen könne. “Gegebenenfalls werde ich den Betrag zugunsten der Telekom gerichtlich hinterlegen lassen”, so Fischer.

Große Selbstvorwürfe macht sich Fischer aber auch heute nicht. “Ich glaube nicht, dass wir den Ruf ruiniert haben.” Die Vorgangsweise sei zwar “der größte Fehler meines Lebens” gewesen, den er bereue. Aber: “Wir wollten 2004 etwas Gutes für das Unternehmen tun. Dass dies mit einer dunklen Seite verbunden war, damit muss ich jetzt leben. Aber jetzt alles, was wir gemacht haben, als falsch und Unrecht hinzustellen, das kränkt. Noch dazu, wo ich mit dem jetzigen Management jahrelang gut zusammengearbeitet habe”.

Auch gegen Ex-Bewag-Vorstände wird ermittelt

Auch gegen die fristlos entlassenen Vorstände des burgenländischen Energieversorgers Bewag, Hans Lukits und Josef Münzenrieder, wird nun laut “News” von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach seien 1,2 Millionen Euro an die Hochegger Kft in Ungarn bezahlt worden, obwohl die Ex-Bewag-Vorstände gewusst hätten, dass es sich dabei um “Schmiergeld für ungarische Amts- und Entscheidungsträger” gehandelt habe. Bei einer Besprechung in einer Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipientin, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: “Stellen Sie diese Fragen nicht, wir wollen das gar nicht wissen. Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.”