Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz stellt der Regierung in der Tageszeitung ÖSTERREICH ein Ultimatum: Kommen bis Jahresende nicht neue strenge Korruptionsgesetze und setzt das Parlament keinen U-Ausschuss zu Telekom und Co. ein, dann will er mit Jahresbeginn ein "Anti-Korruptions-Volksbegehren" starten.
Das Volksbegehren – es soll den Titel “Saubere Hände” tragen – war am Mittwoch auch Thema im grünen Parteivorstand. Pilz rechnet fix damit, dass er grünes Licht seiner Partei bekommt. “Wir lassen uns von den Regierungsparteien nicht länger hinhalten. Uns wurde in den letzten Jahren alles Mögliche versprochen, geschehen ist gar nichts.” Das Volksbegehren ist für Pilz Teil einer langfristigen Strategie: “Es ist klar, die Grünen sind als Einzige für Sauberkeit, für eine saubere Umwelt und für einen sauberen Staat. Und es darf nie wieder eine schwarz-blaue Mehrheit der Abkassierer geben.”
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