Verschiedene Positionen bei gemeinsamer Obsorge
24.06.2010 Neuerungen im Familienrecht werden am Donnerstag bei einer parlamentarischen Enquete diskutiert, ein Punkt dabei ist die gemeinsame Obsorge für Kinder im Fall einer Trennung. Justizministerin Bandion-Ortner und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben dabei ihre Positionen bekräftigt. Heinisch-Hosek schlägt vor künftig bei einvernehmlichen Scheidungen auch gleich die Besuchszeiten zu regeln.
Causa Zogaj - Prominent besetzte Benefizveranstaltungen
24.06.2010 Zwei prominent besetzte Benefizveranstaltungen am 28. Juni in Wien und am 3. Juli in Frankenburg in Oberösterreich sammeln Geld für die Familie Zogaj. Künstler wie maschek, Erwin Steinhauer, Gerhard Haderer, Sigi Maron oder Franzobel stellen sich in den Dienst der Sache und verzichten auf ihre Gagen.
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Kanadas Generalgouverneurin wird UNESCO-Beauftragte für Haiti
24.06.2010 Die kanadische Generalgouverneurin Michaelle Jean wird nach Ablauf ihrer Amtszeit als Repräsentantin der Krone und Staatsoberhaupt im kommenden Herbst Sondergesandte der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) für Haiti.
Kampf in Afghanistan geht unter Petraeus weiter
24.06.2010 Ungeachtet der Entlassung des Oberbefehlshabers der NATO-Trppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, wollen die radikalislamischen Taliban ihren Kampf fortsetzen. "Es ist uns egal ob es McChrystal oder (sein Nachfolger David) Petraeus ist", sagte Taliban-Sprecher Jusuf Ahmadi am Donnerstag. "Unsere Position ist klar. Wir werden die Eindringlinge bekämpfen, bis sie das Land verlassen", ergänzte er.
Merkel und Schäuble verteidigen Sparkurs vor G-20-Gipfel
24.06.2010 Unmittelbar vor Beginn der Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer wehrt sich die deutsche Regierung energisch gegen den Vorwurf, mit ihrem Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden.
China und Taiwan vor Abschluss eines historischen Handelspaktes
24.06.2010 China und Taiwan stehen unmittelbar vor Abschluss eines umfangreichen Handelsabkommens. Die Vereinbarung, die einem Freihandelsabkommen ähnelt, solle am Dienstag unterzeichnet werden, sagte ein taiwanesischer Verhandlungsteilnehmer am Donnerstag.
Venezuela verstaatlicht elf Ölbohrinseln eines US-Betreibers
24.06.2010 Venezuela will elf Ölbohrinseln des US-Unternehmens Helmerich & Payne verstaatlichen. Auf den Plattformen ruht wegen eines Streits um ausstehende Zahlungen der nationalen Ölgesellschaft PDVSA seit Monaten die Förderung. Mit der Verstaatlichung soll dafür gesorgt werden, dass dort wieder produziert werde, sagte Ölminister Rafael Ramirez am Mittwoch.
Gazprom nimmt Gaslieferungen nach Weißrussland wieder auf
24.06.2010 Russland hat seine Gaslieferungen an Weißrussland am Donnerstag wieder aufgenommen. Die EU muss aber weiter mit Einschränkungen bei der Gaszufuhr rechnen: Weißrussland verlangt von Moskau höhere Gebühren für die Durchleitung und will andernfalls den Gastransit drosseln. Das Nachbarland Litauen hatte bereits 40 Prozent weniger Gas erhalten als vereinbart, am Donnerstag normalisierte sich die Menge nach Angaben des litauischen Energieversorgers zunächst wieder.
Petraeus wird neuer Afghanistan-Kommandant der USA
23.06.2010 US-Präsident Obama hat den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, wegen abfälliger Äußerungen über die US-Regierung entlassen. McChrystals Verhalten habe nicht dem eines Generals entsprochen, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit McChrystal in Washington. Nachfolger von McChrystal soll der bisherige Chef des US-Zentralkommandos, David Petraeus, werden.
Petraeus wird McChrystal als Afghanistan-Kommandant ersetzen
23.06.2010 US-Präsident Barack Obama hat den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, entlassen. Nachfolger von McChrystal in Afghanistan solle der aktuelle Chef des US-Zentralkommandos, David Petraeus, werden, teilte das Weiße Haus mit. Zuvor war er Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Krieg.
Altkanzler Kohl verlässt Generali-Aufsichtsrat
23.06.2010 Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird Ende dieses Monats seine Aufsichtsratstätigkeit beim Versicherungskonzern Generali Deutschland beenden. Das erklärte am Mittwoch in Köln Unternehmenssprecherin Carola Haacke der Nachrichtenagentur DAPD. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Manager Magazins".Swift-Abkommen steht vor Durchbruch
23.06.2010
Vor G-20 Gipfel - Positionen bleiben weit auseinander
23.06.2010 Der offene Streit zwischen Deutschland und den USA über den richtigen Weg aus der Krise schlägt sich auch auf die mit Spannung erwartete Erklärung zum G-20-Gipfeltreffen nieder.
Präsidentschaftskandidat Gauck übersteht Autounfall
23.06.2010 Der deutsche Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist bei einem Autounfall in München unverletzt geblieben.
Rauchen in Lokalen - Erlass mit Straf-Anleitung für Länder
23.06.2010 Rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (S) am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.
EU genehmigt Banken-Rettungsfonds bis Ende des Jahres
23.06.2010 Der Banken-Rettungsfonds SoFFin steht den deutschen Instituten noch für mindestens sechs weitere Monate zur Verfügung. Die EU-Kommission verlängerte am Mittwoch die Genehmigung für den Rettungsschirm bis 31. Dezember 2010.
Aserbaidschans Außenminister: Berg-Karabach-Konflikt existiert
23.06.2010 Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadjarow hat Armenien im Konflikt um die Region Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) scharf kritisiert. Er verwahrte sich beim Besuch von Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwoch in Baku gegen die Bezeichnung "gefrorener Konflikt" vonseiten Armeniens.Tarifeinheit in Deutschland gefallen
23.06.2010
Spanien zieht positive Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft
23.06.2010 Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) hat am Mittwoch im spanischen Parlament eine "positive" Bilanz der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Zapatero bezeichnete den EU-Vorsitz seines Landes als "zufriedenstellend".
Bürgermeister von L'Aquila: "Der Stadt droht Ende wie Pompeji"
23.06.2010 Der Bürgermeister der vom verheerenden Erdbeben im April 2009 zerstörten Abruzzen-Hauptstadt L'Aquila hat zum zweiten Mal binnen weniger Tagen einen dramatischen Appell an die Medien gerichtet, die Trümmerstadt nicht zu vergessen.
Drei kroatische Serben zu Haftstrafen in Belgrad verurteilt
23.06.2010 Drei kroatische Serben, ehemalige Polizisten, sind am Mittwoch von einem Belgrader Gericht zu insgesamt acht Jahren Haft wegen unmenschlicher Behandlung eines kroatischen Kriegsgefangenen im September 1991 auf dem Gebiet von Medak verurteilt worden. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.
Europarat: Schweiz sollte Minarett-Verbot aufheben
23.06.2010 Der Europarat hat die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die am Mittwoch in Straßburg mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde.ÖH Salzburg ruft zu Protestwoche auf
23.06.2010
EU-Kommision gibt grünes Licht für Gassspeicher in Polen
23.06.2010 Zur Vermeidung von Engpässen bei der Gasversorgung in Europa unterstützt die EU-Kommission den Bau von Gasspeichern in Polen.
FPÖ kaufte Meischberger den Rücktritt ab
23.06.2010 Der Lobbyist Walter Meischberger, gegen den in der Buwog-Affäre u.a. wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ermittelt wird, soll sich seinen Politik-Rücktritt 1999 infolge einer Steuerhinterziehungsaffäre von der FPÖ abkaufen haben lassen.
Europaabgeordnete für Anerkennung des Kosovo
23.06.2010 Der Kosovo soll nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament von allen EU-Staaten anerkannt werden. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Resolutionsentwurf der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek.
"Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene nicht machbar"
23.06.2010 Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Alleingang Deutschlands bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgeschlossen.
Familie Zogaj will freiwillig ausreisen
23.06.2010 Die Zogajs wollen freiwillig aus Österreich ausreisen und nicht eine mögliche Abschiebung abwarten. Das gab die Volkshilfe Oberösterreich, die die Familie betreut, am Mittwoch bekannt.
"Neue" finnische Regierung mit unverändertem Programm
23.06.2010 Die finnische Regierung hat nach dem Wechsel von Matti Vanhanen zu Mari Kiviniemi an der Spitze praktisch unverändert wieder die Arbeit aufgenommen. Einziges neues Mitglied ist der 59-jährige Tapani Tölli, der der frisch gebackenen Ministerpräsidentin Kiviniemi als Minister für Verwaltung und Regionen nachfolgt. Auch das Regierungsprogramm der aus Kiviniemis Zentrumspartei, den Konservativen, den Grünen und der Schwedischen Volkspartei bestehenden Koalition blieb unverändert.
Kärtner ÖVP-Parteitag entscheidet über Koalition mit FPK
23.06.2010 Die Kärntner ÖVP hält am kommenden Samstag am Klagenfurter Messegelände ihren vorverlegten Parteitag ab.
Slowakei: Parteien über Regierungsprogramm einig
23.06.2010 Die slowakischen Mitte-Rechts-Parteien - die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS), die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Partei der ungarisch-slowakischen Zusammenarbeit Most-Hid (Brücke) - haben sich auf die Thesen zum Regierungsprogramm geeinigt. Die Verhandlungen über die definitive Fassung dauerten zehn Stunden und endeten kurz vor Mitternacht am Dienstag.
Russland senkt Gaszufuhr nach Weißrussland weiter
23.06.2010 Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Der russische Gasmonopolist Gazprom drosselt am Mittwoch seine Lieferungen weiter und leitete 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland.
Zogaj: "Unverzüglich" heißt nicht sofort
23.06.2010 Die Zogajs haben wohl doch noch etwas Zeit, Österreich zu verlassen.
Zogaj müssen unverzüglich ausreisen
22.06.2010 Die aus dem Kosovo stammende Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister haben am Dienstag eine schriftliche Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bekommen, Österreich unverzüglich zu verlassen.
Faymann: Staatliche Missbrauchs-Koordinationsstelle nicht nötig
22.06.2010 Bundeskanzler Werner Faymann hält die von Teilen der Opferanwaltschaft geforderte zentrale staatliche Koordinationsstelle zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Kirche nicht für nötig. Zahlreiche Organisationen - etwa Opferschutzstellen und Justizeinrichtungen - seien in "vollem Einsatz" und hätten dabei die "volle Unterstützung" der Regierung.
Zivildienst: Fekter kündigt Aufstockung der Budgetmittel an
22.06.2010 Innenministerin Maria Fekter hat am Dienstag eine Aufstockung der Budgetmittel für den Zivildienst angekündigt. Zivildienstorganisationen wie die Caritas und die Diakonie hatten zuvor eine Art Einstellungsstopp wegen aufgebrauchter Budgetmittel beklagt.
Gaddafi "adoptiert" italienisches Bergdorf am Apennin
21.06.2010 Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat ein kleines entvölkertes Bergdorf am Apennin unweit von der mittelitalienischen Region Abruzzen "adoptiert", das er zufällig bei seiner Fahrt zum G-8-Gipfel in der Erdbeben-Stadt L'Aquila vor fast einem Jahr entdeckt hatte.
Times-Square-Attentäter vor Gericht
21.06.2010 Sieben Wochen nach dem gescheiterten Anschlag auf den Times Square in New York kommt der mutmaßliche Attentäter vor Gericht.
Medwedew drosselt Gas für Weißrussland
21.06.2010 Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich zu. In dem Konflikt um offene Energierechnungen wies Kreml-Chef Dmitri Medwedew den russischen Gasmonopolisten Gazprom an, die Lieferungen an den Nachbarn Montag früh von 8.00 Uhr MESZ an schrittweise einzustellen. Das meldete die Agentur Interfax nach einem Gespräch zwischen Medwedew und Gazprom-Chef Alexej Miller. Durch Weißrussland führt auch eine der wichtigen Pipelines für russische Gaslieferungen an den Westen.
Kolumbien: Regierungskandidat Santos überlegen in Führung
20.06.2010 In Kolumbien hat der Regierungskandidat Juan Manuel Santos ersten Ergebnissen zufolge die Präsidentenwahl klar gewonnen.
Sarkozys Erzrivale Villepin gründete neue Partei
19.06.2010 Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin hat Präsident Nicolas Sarkozy und seinen ehemaligen Parteifreunden offiziell den Kampf angesagt. Der 56-Jährige gründete am Samstag gemeinsam mit mehreren tausend Anhängern eine neue politische Partei. Sie trägt den Namen Solidarische Republik.
USA stocken Hilfe für Kirgistan auf
19.06.2010 Nach den blutigen ethnischen Unruhen in Südkirgistan stocken die USA ihre Hilfe für das zentralasiatische Land auf 32 Millionen US-Dollar (ca. 26 Mio. Euro) auf. "Wir hoffen, dass diese Unterstützung denjenigen helfen wird, die von dieser Tragödie betroffen sind", sagte US-Diplomat Robert Blake nach einem Treffen mit Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa am Samstag in der Hauptstadt Bischkek.Tote bei schwerem Gefecht im Karabach-Streit
19.06.2010
Proteste gegen burmesische Junta zu Suu Kyis 65er
19.06.2010 Zum 65. Geburtstag der Symbolfigur der unterdrückten burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, haben Regimegegner und Politiker weltweit die Freilassung der Vorsitzenden der verbotenen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gefordert. Etwa 400 Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin demonstrierten am Samstag in Rangun gegen das Militärregime unter Generalissimus Than Shwe.
Obama und Opposion über Ölpest-Lösung uneins
19.06.2010 US-Präsident Obama und die Republikaner haben sich am Samstag gegenseitig Versäumnisse und Blockaden im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko vorgeworfen. Obama kritisierte die Opposition in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache: Sie sperre sich gegen die Abschaffung bisherigen Haftungs-Obergrenze von 75 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) für Ölfirmen.
Angriff auf Geheimdienstzentrale im Jemen
19.06.2010 Bewaffnete Männer haben am Samstag bei einem Angriff auf die Geheimdienst-Zentrale in der jemenitischen Hafenstadt Aden sieben Sicherheitsbeamte getötet. Vier weitere Beamte erlitten Verletzungen. Die Extremisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden, hatten den Gebäudekomplex unter Einsatz von Panzerfäusten, Handgranaten und Schusswaffen gestürmt, berichteten Augenzeugen.
Laut Umfrage gut 70 Prozent für Vermögenssteuern
19.06.2010 Die deutliche Mehrheit der Österreicher tritt für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Karmasin" für das Nachrichtenmagazin "profil" würden 72 Prozent der Befragten die Einführung einer Vermögenssteuer begrüßen. Nur 18 Prozent geben demnach an, sie hielten Vermögenssteuern für eine "schlechte Idee". Zehn Prozent wollten sich nicht festlegen.
Schweiz erwog militärische Option in Libyen
19.06.2010 Die Schweizer Regierung hat in der Libyen-Affäre offensichtlich auch eine militärische Option zur Befreiung der beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani geprüft. Das geht aus einem am Samstag im Zürcher "Tages-Anzeiger" und dem Berner "Bund" erschienenen Interview mit Außenministerin Micheline Calmy-Rey hervor.Keine Verbesserung der Sicherheit in Afghanistan
19.06.2010 Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Die Zahl der Bombenanschläge auf den Straßen habe in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um 94 Prozent zugenommen, heißt es im Quartalsbericht von UNO-Generalsekretär Ban an den Weltsicherheitsrat in New York.Washington klagt gegen Einwanderungsgesetz
18.06.2010Mindestens zwölf Tote bei Kämpfen in Somalia
18.06.2010
Bankenabgabe - Kanzleramt beharrt auf Einführung ab 2011
18.06.2010 Nach dem gestrigen EU-Gipfelbeschluss betreffend einer Bankenabgabe in Europa werde Österreich ab 2011 wie geplant eine Bankenabgabe einführen, deren Einnahmen ins nationale Budget fließen, hieß es heute aus dem Bundeskanzleramt. Einer nationalen Einführung stehe die gestrige europäische Einigung nämlich nicht im Wege - auch wenn dies in Bankenkreisen behauptet werde.Terror im Westen des Irak: Kinder erschossen
18.06.2010