Minarette: Schweiz droht Verurteilung

In einem Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, verurteilt das Gremium das Verbot als “Ausdruck der Islamophobie” und als Verstoß gegen “internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Religionsfreiheit”. Die Maßnahme nähre “Diskriminierung, Extremismus und Vorurteile, die zu Polarisierungen und Spaltungen mit gefährlichen Folgen führen”, heißt es in dem Entwurf. Der UNO-Menschenrechtsrat soll über den Text bis zum Ende seiner Sitzungsperiode am 26. März abstimmen.

Die Schweizer hatten sich in einem Referendum Ende November für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette ausgesprochen. Die Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien, in der Minarette als Symbole eines islamischen Machtanspruchs dargestellt wurden, erreichte eine Zustimmung von 57,5 Prozent. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Der Ausgang des Referendums hatte vor allem in muslimisch geprägten Ländern für Empörung gesorgt.