Klasnic: Erste Zahlungen voraussichtlich im Herbst
25.06.2010 Die von der katholischen Kirche eingesetzte Opferschutzanwaltschaft geht von ersten freiwilligen Zahlungen an Missbrauchsopfer im Herbst aus. Dann sollte auch die von Kardinal Christoph Schönborn angekündigte "Stiftung Opferschutz" eingerichtet sein, so Kommissions-Mitglied Brigitte Bierlein am Freitag.
Bulgarien hält an Atomkraftwerk Belene fest
25.06.2010 Bulgarien hat den umstrittenen Bau des Atomkraftwerks Belene an der Donau doch nicht auf Eis gelegt. "Das Projekt wird umgesetzt", sagte Regierungschef Bojko Borissow am Freitag im Parlament.
Keine Probleme für Visa-Liberalisierung für Serbien
25.06.2010 Die EU-Visa-Liberalisierung für Serbien hat in den vergangenen sechs Monaten keine negativen Auswirkungen auf Österreich gehabt. Mit dieser Einschätzung wird Innenministerin Maria Fekter (V) nach einem Treffen mit ihrem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic am Freitag in Belgrad von der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.
Korruption - Deripaska weist Pilz-Aussagen zurück
25.06.2010 Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat Darstellungen, die ihn in die Nähe von mafiösen Organisationen rücken, zurückgewiesen. In Reaktion auf eine gemeinsame Pressekonferenz des Grünen Abgeordneten Peter Pilz mit dem Buchautor Jürgen Roth am Mittwoch bezeichnete Deripaskas Sprecher solche Anschuldigungen als "unwahr und diffamierend". Man behalte sich rechtliche Schritte gegen Pilz vor, hieß es in einer Aussendung am Freitag.
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Österreich darf Banken-Hilfspaket um halbes Jahr verlängern
25.06.2010 Die EU-Kommission hat am Freitag die Genehmigung für das österreichische Banken-Hilfspaket von 100 Mrd. Euro für ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Durchbruch in den USA: Kongress bei Finanzreform einig
25.06.2010 Als Lehre aus der Finanzkrise haben die USA eine historische Reform ihrer Bankenbranche und Märkte auf den Weg gebracht. Kurz vor dem G-20-Gipfel erzielte der US-Kongress am Freitag nach Marathon-Verhandlungen einen Durchbruch bei dem Gesetz, das US-Präsident Barack Obama noch vor dem 4. Juli in Kraft setzen will.
Bundespräsidentenwahl setzt deutsche Parteien unter Druck
25.06.2010 Die durch den überraschenden Rücktritt von Horst Köhler notwendig gewordene Wahl eines neuen deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch setzt die Parteien stark unter Druck. Die schwarz-gelbe Koalition bemüht sich intensiv, Befürchtungen entgegenzutreten, dass ein Scheitern ihres Kandidaten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gefahr bringen könnte.
Sigmar Gabriel für Neuwahlen in Deutschland
25.06.2010 Der Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, plädiert angesichts desaströser Umfrage-Werte von Union und FDP für vorgezogene Bundestagswahlen.
Verfassungsreferendum in Kirgistan
25.06.2010 Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben in Kirgistan ungeachtet der jüngsten schweren Unruhen im Süden erste Wähler ihre Stimme beim Verfassungsreferendum abgegeben. Mit der Volksabstimmung will sich die seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew amtierende Übergangsregierung in Bischkek demokratisch legitimieren lassen.
Erste demokratische Präsidentenwahl in Guinea
25.06.2010 In der westafrikanischen Republik Guinea, die wegen ihrer reichen Bauxit-Vorkommen für die Aluminiumbranche von Bedeutung ist, wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt.
Serbische Regierung mit EU-konformen Gesetzen im Verzug
25.06.2010 Die serbische Regierung ist bei der Vorbereitung von EU-konformen Gesetzen offenbar in starkem Verzug. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der Tageszeitung "Blic" nur vier solche Gesetzesentwürfe vorbereitet, drei davon wurden vom Parlament auch verabschiedet. Im zweiten Jahresviertel war die Vorbereitung von 15 Gesetzen, deren Annahme im EU-Annäherungsprozess notwendig ist, geplant, nur eines wurde vorbereitet, berichtete das Blatt am Freitag.
Petzner erhebt nach Unfall Vorwürfe gegen Fahrer
25.06.2010 Austria.com berichtete am Mittwoch exklusiv vom Autounfall von Stefan Petzner. Jetzt meldet sich der BZÖ-Bündnisobmann zu Wort und erhebt Vorwürfe gegen den Fahrer.
Israel gedenkt des entführten Soldaten Gilad Shalit
25.06.2010 Israel hat am Freitag des Soldaten Gilad Shalit gedacht, der vor vier Jahren von militanten Palästinensern in den Gazastreifen entführt worden war.
Vor G-20-Gipfel - EBRD-Chef Mirow fordert Bankenabgabe
25.06.2010 Vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Toronto hat der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Thomas Mirow, striktere Regeln für Kreditinstitute und eine Bankenabgabe gefordert.
Pal Schmitt - Ein Fechter soll ungarischer Präsident werden
25.06.2010 Pal Schmitt war immer schon ein Glückskind gewesen. Der zweifache olympische Teamsieger im Degenfechten und langjährige Sportfunktionär erreicht im Jahr 2010 den Höhepunkt seiner politischen Karriere: Mit dem Sitz des ungarischen Parlamentspräsidenten hat er derzeit bereits das zweithöchste Amt im Staat inne, nun soll er vom Parlament am 29. Juni zum Staatspräsidenten des Landes gewählt werden.
Ungarns Parlament wählt neuen Staatspräsidenten
25.06.2010 Das ungarische Parlament wählt am 29. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahl von Parlamentspräsident Pal Schmitt, dem Kandidaten der größten Parlamentspartei Fidesz-MPSZ, gilt als gesichert, da die rechtskonservative Partei und die mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung haben. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) stellen als Gegenkandidaten den derzeitigen ungarischen Botschafter in Thailand, Andras Balogh auf, der aber als chancenlos gilt.
G-20-Gipfel startet mit Uneinigkeiten zwischen USA und Europa
25.06.2010 Der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor Beginn des G-20-Gipfels die umfangreichen Sparanstrengungen Großbritanniens verteidigt. "In Großbritannien haben wir diese Woche gezeigt, wie wir beginnen werden, nicht mehr über unsere Verhältnisse zu leben", schrieb Cameron in einem Meinungsbeitrag für die kanadische Zeitung "Globe and Mail" (Freitagausgabe).
Ein Toter bei Explosion in Ministerium in Athen
25.06.2010 Anschlag auf eines der am besten gesicherten Gebäude in Griechenland: Bei der Explosion einer als Geschenk getarnten Paketbombe kam im schwer bewachten Zivilschutzministerium im Zentrum Athens ein Beamter ums Leben. Er gehörte zum Personenschutz von Minister Michalis Chryssochoidis, der für Anti-Terror-Einsätze in Griechenland zuständig ist. Vermutlich sollte die Bombe den Minister selbst treffen. Er hielt sich nur wenige Meter entfernt auf, als der Sprengsatz am Donnerstag explodierte.
USA für WTO-Mitgliedschaft Russlands
24.06.2010 Nach einem Treffen im Weißen Haus haben US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew die verbesserten Beziehungen zwischen beiden Staaten hervorgehoben. Er schätze Medwedew als "soliden und verlässlichen Partner", sagte Obama am Donnerstag. Er sagte Medwedew zudem seine Unterstützung für eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) zu.Kardinal-König Preis an Caritas und Diakonie
24.06.2010
Rücktritte nach Machtkampf bei Grazer SPÖ
24.06.2010 Ein interner Machtkampf hat die Grazer SPÖ Graz ins Chaos gestürzt. Am Donnerstagnachmittag griff der steirische SPÖ-Chef und LH Voves schließlich durch, die Stadträte Elke Edlinger und Wolfgang Riedler gehen. Gemeinderatsklubchef Karl-Heinz Herper übernimmt die Agenden Riedlers als Kulturstadtrat. Elke Edlinger tritt ab sofort als Parteichefin zurück, im Herbst auch als Stadträtin.
Grazer SPÖ: Voves griff durch, Klubchef wird neuer Stadtrat
24.06.2010 Angesichts der verfahrene Situation und der Handlungsunfähigkeit der Grazer SPÖ durch den Gegensatz der Stadträte Elke Edlinger und Wolfgang Riedler seit den gestrigen Sitzungen hat am Donnerstagnachmittag der steirische SPÖ-Chef und LH Franz Voves durchgegriffen.
Spindelegger zu Besuch in Georgien
24.06.2010 Außenminister Spindelegger ist am Donnerstag im Zuge seiner Reise in die Schwarzmeer-Kaukasus-Region in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Staatspräsident Saakaschwili zusammengekommen. Saakaschwili präsentierte sein Land dabei als fortschrittlich und reformorientiert.
Thailands Regierung stellt Ende des Ausnahmezustands in Aussicht
24.06.2010 Die thailändische Regierung hat eine baldige Aufhebung des wegen der Proteste der oppositionellen Rothemden verhängten Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. "Ich denke, dass der Ausnahmezustand in vielen Gegenden aufgehoben wird", sagte Regierungschef Abhisit Vejjajiva am Donnerstag.
SWIFT: EU-Parlament mehrheitlich eher dafür
24.06.2010 Im EU-Parlament zeichnet sich letztlich doch eine klare Mehrheit für das lange umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) ab. Allerdings ließen sowohl Vertreter der Europäischen Volkspartei als auch der Sozialdemokraten die Tür für eine neuerliche Ablehnung noch einen Spalt breit offen. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser erklärte, "wir sind kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel". SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, "es geht in Richtung Zustimmung".WAZ schlägt Auflösung der Mediaprint vor
24.06.2010
Neues Luftverkehrs-Abkommen zwischen Europa und USA
24.06.2010 Im Flugverkehr zwischen Europa und den USA herrscht künftig mehr Wettbewerb. Europäische Investoren können die Mehrheit an US-Fluglinien übernehmen. Das entsprechende gegenseitige Wettbewerbsabkommen zum "Offenen Himmel" ("Open Skies") unterzeichneten Vertreter von EU und USA am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.
Belgien drohen hohe EU-Strafen
24.06.2010 Wegen jahrelanger Verstöße gegen die EU-Vorschriften zur Abwasserbehandlung drohen Belgien nun empfindliche EU-Strafen. Die Europäische Kommission forderte am Donnerstag in Brüssel eine einmalige Strafzahlung von 15 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von fast 62.000 Euro. Dem muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg noch zustimmen.
Medwedew-Besuch in den USA für bessere Beziehungen
24.06.2010 Der Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in den USA unterstreicht nach den Worten eines Regierungsvertreters die deutlich verbesserten Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Damit würden die "Fortschritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen in einer Reihe von wichtigen Bereichen" sichtbar, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus.
Unterrichtsministerin Schmied will keinen Bundesländervergleich
24.06.2010 Bei den ab dem Schuljahr 2011/12 startenden Bildungsstandards an Österreichs Schulen will das Unterrichtsministerium keinen Bundesländervergleich erstellen lassen. Es seien zwar zusammenfassende Berichte zu den verschiedenen Bundesländern geplant, "keineswegs aber im Sinne von veröffentlichten Bundesländervergleichen oder Rankings", betont das Ressort von Claudia Schmied (S) in einer Aussendung am Donnerstag.
Finnlands Ex-Premier Vanhanen wird Lobbyist
24.06.2010 Der vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene finnische Ex-Regierungschef Matti Vanhanen wird Cheflobbyist für Familienbetriebe. Er werde im September seinen Platz als Abgeordneter der Zentrumspartei räumen und den Posten des Geschäftsführers der finnischen Interessenorganisation für Familienunternehmen übernehmen, teilte Vanhanen am Donnerstag in Helsinki mit.
Missbrauch: "Wir sind Kirche" fordert weitere Schritte
24.06.2010 Die Plattform "Wir sind Kirche" hat die von der Bischofskonferenz am Vortag beschlossenen Maßnahmen gegen Missbrauch und Gewalt in der Kirche als "weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Ausreichend sei dies aber noch nicht, erklärte Plattform-Vorsitzender Peter Hurka am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien.
"Russland hat kein Interesse an Frieden in Georgien"
24.06.2010 Beim Besuch von Außenminister Michael Spindelegger (V) in der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Regierungsvertreter eine ernüchternde Bilanz der Beziehungen zu Russland gezogen. "Es ist klar, dass Russland kein Interesse an Frieden und Sicherheit in Georgien hat", sagte Außenminister Grigol Waschadse auf einer Pressekonferenz mit Blickrichtung auf die Genfer Verhandlungen mit Russland unter internationaler Vermittlung, die nach dem Fünf-Tage-Krieg vom August 2008 um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien begonnen wurden - bisher ohne Ergebnis.
Werner Kogler in Rauferei in Graz verwickelt
24.06.2010 Der grüne Nationalratsabgeordneter und steirische Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Werner Kogler, ist am Mittwochabend beim WM-Public Viewing nahe dem Grazer Karmeliterplatz in einen Streit zwischen Besuchern - der offenbar wegen rassistischer und rechtsradikaler Äußerungen entbrannt war - geraten.
Brüssel mahnt Österreich wegen der EU-Mediendienste-Richtlinie
24.06.2010 Die EU-Kommission hat Österreich und elf weitere EU-Staaten zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gemahnt. Das 2007 beschlossene Gesetzeswerk erweitert die bisherige EU-Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Mediendienste und fernsehähnliche Online-Videoabrufdienste.
Iran will neue Bedingungen für Atomgespräche bekanntgeben
24.06.2010 Die iranische Regierung will kommende Woche neue Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen über ihr umstrittenes Atomprogramm bekanntgeben. Sein Land wolle erneut verhandeln, sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders IRIB vom Freitag.
Maklerprovisionen sollen sinken
24.06.2010 Die als zu hoch kritisierten Maklerprovisionen in Österreich sollen nun gesenkt werden, was den Mietern im Schnitt eine Entlastung von rund 800 Euro bringen würde. Nach dem aktuellen Entwurf zur Maklerverordnung des Wirtschaftsministeriums soll bei unbefristeten und bei über vier Jahren befristeten Mietverträgen die Maklerprovision von bisher drei auf zwei Bruttomonatsmieten gesenkt werden.
Sprit deutlich teurer als 2009
24.06.2010 "Die Preistreiberei bei Sprit hält an", konstatierte die Arbeiterkammer (AK) am Donnerstag. Im Juni war Diesel im Schnitt um 10 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, das ist ein Anstieg um 10,4 Cent pro Liter. Eurosuper hat sich seitdem um 6 Prozent bzw. 7,2 Cent pro Liter verteuert, wie die aktuelle AK-Treibstoffpreis-Analyse bei knapp 1.480 Tankstellen zeigt.
Faymann in Israel mit Gusenbauer verwechselt
24.06.2010 Der Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann in Israel wird von den israelischen Medien unterschiedlich wahrgenommen. Die Tageszeitung "Haaretz" verwechselte Faymann sogar mit Gusenbauer und scheint bei Österreichs Kanzlern nicht ganz auf dem letzten Stand zu sein.
Verleihung des Staatspreis für Wissenschaftspublizistik
24.06.2010 Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl hat heute im Audienzsaal des Wissenschaftsministeriums den Österreichischen Staatspreis für Wissenschaftspublizistik an Martin Haidinger (Ö1) und den Förderungspreis an Julia Schafferhofer (Kleine Zeitung) verliehen.Terrorist in Ägypten zum Tode verurteilt
24.06.2010"Milliyet": 42.000 Tote im Kurden-Konflikt
24.06.2010
NGOs plädierten mit Geldsäcken für Vermögenssteuer
24.06.2010 Mit Kundgebungen in ganz Österreich hat am Donnerstag die Aktionsplattform "Wege aus der Krise" ihrer Forderung nach der Einführung einer Vermögenssteuer Nachdruck verliehen. In Wien wurden zu diesem Behufe große "Geldsäcke" geschupft, und zwar von Menschen die sich als Finanzminister Pröll maskiert hatten.
Österreich muss Homo-Ehe nicht zulassen
24.06.2010 Österreich ist nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht dazu verpflichtet, die Möglichkeit einer Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Dies entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag nach einer Klage von zwei in Wien lebenden Österreichern. Sie wollten im September 2002 vor dem Standesamt heiraten, der Antrag wurde aber abgelehnt.
Boku bereitet Studenten auf "radikalste Einschnitte" vor
24.06.2010 Die Universität für Bodenkultur (Boku) bereitet ihre Studenten auf finanziell magere Zeiten vor. Da das Wissenschaftsministerium bei einem Gespräch am Dienstag angekündigt habe, dass es für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode bestenfalls ein stagnierendes Budget geben könne, werden zwischen 2013 bis 2015 "etwa 33 Mio. Euro für die Bedeckung des laufenden Betriebes" fehlen, heißt es in einer Mittwochabend an die Uni-Angehörigen und Studenten ausgeschickten Information des Rektorats. Und weiter: "Eine Budgetreduktion dieser Dimension ist nicht ohne radikalste Einschnitte umzusetzen."
Neuer Ärger für Israel wegen Bauvorhabens in Jerusalem
24.06.2010 Neuer diplomatischer Ärger droht Israel wegen eines höchst umstrittenen Bauvorhabens in Ost-Jerusalem, das den Abriss von palästinensischen Häusern vorsieht. Das Projekt des Stadtplanungsausschusses mit der Bezeichnung "Garten des Königs" bezieht sich auf den Bau von rund tausend Wohneinheiten im Stadtteil Silwan (Kfar Shiloah).
Unterschiedliche Partei-Positionen bei Obsorgefrage
24.06.2010 Neuerungen im Familienrecht sind am Donnerstag bei einer parlamentarischen Enquete diskutiert worden, ein Punkt dabei war die gemeinsame Obsorge für Kinder im Fall einer Trennung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) haben dabei ihre Positionen bekräftigt. Heinisch-Hosek schlug vor, dass künftig bei einvernehmlichen Scheidungen auch gleich die Besuchszeiten geregelt werden.
Causa Zogaj: Solidaritätsaktion von Mitschülern
24.06.2010 Mitschüler von Arigona Zogaj, die zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern nach einem jahrelangen Ausschöpfen des Rechtsweges kein Bleiberecht in Österreich erhalten haben und deshalb in den Kosovo zurückkehren müssen, haben am Donnerstag eine Solidaritätsaktion vor ihrer Schule in Linz durchgeführt. Auch ihr Freund setzte sich in einem Bericht in "News" für ihren Verbleib ein.