Slowakei: Parteien über Regierungsprogramm einig

Hauptpunkte des neuen Programms seien die Abgabenreform, die Justizreform, die Reduktion der Staatsausgaben, die Schulreform und die Einschränkung der Immunität der Abgeordneten, erklärte Iveta Radicova am Mittwoch gegenüber Medien. Man habe alle Streitpunkte “ad acta” gelegt und nur solche Zugeständnisse gemacht, die das Gesicht vor dem Wähler wahren würden. Die Christdemokraten hätten auf Verträge mit dem Vatikan verzichtet und die SaS habe auf die Entkriminalisierung von Marihuana und auf das Gesetz bezüglich registrierter Partnerschaften verzichtet.

Die Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien werden sich am Mittwochnachmittag mit Präsident Ivan Gasparovic treffen. Mit der Bildung der neuen Regierung wird Iveta Radicova beauftragt. Über die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung werden die Mitte-Rechts-Parteien ihre Verhandlungen am heutigen Mittwoch fortsetzen.