Laut Umfrage gut 70 Prozent für Vermögenssteuern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter erklärte dazu am Samstag, für die SPÖ sei “eine gerechtere Besteuerung der Millionäre eine nicht verhandelbare Grundsatzforderung.” ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger warnte hingegen davor, die Pläne der SPÖ würden “jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch” treffen.

Ohne einer gerechteren Besteuerung der Millionäre werde “eine herbstliche Einigung auf ein Gesamtpaket nicht möglich sein”, so Kräuter. Er verwies auf den am Freitag veröffentlichen “Vermögensreport 2010” der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga, demnach die Anzahl der Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz der Wirtschaftskrise um elf Prozent angestiegen ist – und zwar um elf Prozent.

Vonseiten Kalteneggers hieß es gegenüber der APA, die SPÖ streue den Leuten “unehrlich Sand in die Augen”. Die Sozialdemokratie wolle eine “breite Eigentumsbesteuerung” mit einem Volumen von fünf Mrd. Euro – diese Summe würde man aber nur dann erreichen, wenn man “jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch trifft”. Die SPÖ habe mit ihrem “Linksruck” auf ihrem Parteitag Anträge für Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Schenkungssteuer und die klassische Vermögenssteuer beschlossen, “bei der jeder österreichische Steuerpflichtige jeden Cent seines Eigentums der Behörde melden muss”. Die ÖVP aber – “als einzige Partei der Mitte” wolle den Mittelstand nicht doppelt belasten, hieß es aus dem Generalsekretariat.