Zivildienst: Fekter kündigt Aufstockung der Budgetmittel an

Während es am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59 Mio. Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009. Außerdem werde es “mit Sicherheit” eine Aufstockung der Mittel geben, so die Ministerin: “Natürlich gibt es mehr Geld im Hinblick auf den Bedarf, den die Zivildienstorganisationen angemeldet haben”, so die Ministerin. Über das genaue Ausmaß der Aufstockung werde es am Nachmittag Gespräche der Zivildienstagentur mit den Trägerorganisationen geben.

Die “medialen Bemühungen der Träger” seien für sie unverständlich gewesen, betonte die Ministerin mit Blick auf die Kritik von Caritas, Diakonie und Co. Die Organisationen hatten vorige Woche beklagt, dass ihnen vom Ministerium beschieden worden sei, ab Juli zwar weiterhin Zivildiener zu bekommen, diese aber selbst bezahlen zu müssen. Natürlich habe es eine Bindung der Mittel gegeben, um sicherzustellen, dass man auch für die Zuweisungstermine im Herbst noch ausreichend Budget zur Verfügung habe, begründete Fekter die Vorgehensweise des Ministeriums.

Die Ministerin vermutet als Hintergrund des medialen Aufschreis der Trägerorganisationen eine kürzlich zur Begutachtung ausgesandte Novelle des Zivildienstes. Darin wird festgelegt, dass Zivildiener künftig auch Organisationen zugeteilt werden können, die im Bereich der Kinderbetreuung tätig sind. Fekter interpretiert das Vorgehen der Sozialhilfeorganisationen daher als “vorauseilendes Rufen nach Geld, um ja nicht teilen zu müssen”. Außerdem seien die Trägerorganisationen an die Öffentlichkeit gegangen ohne mit ihr zuvor Kontakt aufzunehmen, kritisierte die Ministerin.