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Nationalrat verabschiedet neues ORF-Gesetz

Verhandlungen laufen bis zur Sitzung
Verhandlungen laufen bis zur Sitzung ©APA (Archiv/Gindl)
Der Nationalrat soll am Donnerstag ein neues ORF-Gesetz beschließen. Damit bekäme der öffentlich-rechtliche Rundfunk über vier Jahre 160 Millionen Euro, wenn er Spar- und Strukturmaßnahmen vollzieht. Eingeführt wird zur begleitenden Kontrolle eine neue, unabhängige Medienbehörde, der mindestens eine der Oppositionsparteien die Zustimmung geben muss, da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt.
FPÖ sichert Verfassungsmehrheit

Verhandlungen laufen bis zur Sitzung. Allenfalls könnte es noch zu einer Verschiebung der Materie kommen. Das ORF-Direktorium soll jedenfalls in der nächsten Funktionsperiode von sechs auf vier Köpfe verkleinert werden. Etabliert werden soll eine Frauenquote von 45 Prozent, die außer in den ORF-Gremien sowie in der Geschäftsführung überall Gültigkeit hat.

Ferner auf der Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung stehen einige Schulgesetze. So wird in den Berufsbildenden Höheren Schulen wie schon zuvor an den AHS eine teilzentrale Matura eingeführt. An Abendschulen wird das Sitzenbleiben abgeschafft.

Zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr wird sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied einer Fragestunde stellen. In einem Dringlichen Antrag fordert das BZÖ, die Koralmbahn zu realisieren.

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