Spindelegger stellt Landesverteidigung in Frage

Er glaube, dass Auslandseinsätze und Katastrophenschutz unbestritten sind, sagte Spindelegger. “Was aber militärische Landesverteidigung jetzt und in Zukunft bedeutet, ist eine wesentliche Frage. Hier kommen ja neue Formen von Bedrohungen hinzu, Cyber Kriminalität oder Terrorismus, auf die wir Antworten geben müssen.” Die Neudefinition von Landesverteidigung sei “ein schmerzlicher Prozess, weil damit ein Abschied von alten Überzeugungen mit einher geht. Wir brauchen aber Klarheit in dieser Frage.”

Die geplante neue Sicherheitsdoktrin sollte nach Ansicht Spindeleggers “weit über den militärischen Bereich hinaus” gehen und auch zivile wie polizeiliche Maßnahmen umfassen. Auslandseinsätze des Bundesheers sind dabei für den Außenminister “absolut notwendig und eine Frage unserer internationalen Glaubwürdigkeit”. Österreich verfolge “eine Politik als Drehscheibe für den Frieden. Das kann man nicht nur proklamieren, dazu muss man auch selbst etwas tun.” Zudem wünscht sich Spindelegger auch eine militärische Spezialisierung. “Für mich ist das Teil eines Planungsdokuments: Wo will ich selbst aktiv sein, mit wem kooperiere ich in welchen Bereichen?”

Die Kritik der SPÖ, wonach die derzeitige Verteidigungsdoktrin zu NATO-affin sei, kann Spindelegger nicht nachvollziehen. “Wir arbeiten mit der NATO eng zusammen, deshalb sollte man jetzt nicht so tun, als sei eine solche Kooperation für uns ausgeschlossen. Ein Beitritt zum Bündnis steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Wichtiger als das ist aber die Frage, wohin wollen wir uns weiter entwickeln – am Westbalkan, in der erweiterten Nachbarschaft im Osten?”