Mindestsicherung - Beschluss in Steiermark wackelt

Notfalls – wie auch andere Länder – mit Vorbehaltsklausel, falls es vorher zu keiner Einigung im Bund kommen sollte. Die ÖVP sieht das anders. Die Positionen der Parteien in der Steiermark haben sich nicht geändert: Die Regierungsvorlage sieht zwar den 14-maligen Bezug vor, womit die Steiermark das einzige Bundesland mit dieser Regelung wäre. Dagegen ist die ÖVP, die zwölfmal für ausreichend hält. Eine Mehrheit jenseits der ÖVP wäre für die SPÖ zwar mit Hilfe von Grünen und KPÖ möglich, die Kommunisten wollen aber weitergehende Verbesserungen und lehnen die Vorlage ebenfalls ab.

Schrittwieser hält die Mindestsicherung “grundsätzlich für einen Meilenstein in der Sozialpolitik” und bemüht in der Begründung der 14-maligen Auszahlung Caritas-Präsident Franz Küberl: Es gehe dabei nicht “um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern höchstens um einen Kühlschrank oder den Wintermantel”. Ein Einschwenken auf ÖVP-Linie wäre für den Sozialreferenten die Ultima Ratio: “Bevor gar nichts geht ist das der letzte politische Kompromiss, den ich nicht anstrebe.”

Für die ÖVP junktimierte Klubchef Christopher Drexler den Landtagsbeschluss mit der Einigung im Bund. Außerdem gebe es, abgesehen von der Frage der zwölf- oder 14-maligen Auszahlung, “noch eine Reihe von Hürden” zu bewältigen. Dazu gehörten eine zuverlässige Kostenabschätzung sowie die Verhinderung einer Verwaltungsaufblähung.