Grünen-Chefin Glawischnig zum zweiten Mal Mutter
2.07.2009 Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zweifache Mutter. Sie brachte am Mittwoch - neun Tage vor Geburtstermin - ihr zweites Kind zur Welt. Es ist ein Bub mit dem Namen Sebastian, erklärte ihre Sprecherin. Es war eine natürliche, rasche und unkomplizierte Geburt, Mutter und Kind seien wohlauf. Wie schon bei Benjamin wolle Glawischnig das Baby von der Öffentlichkeit fernhalten und keine Fotos erlauben.
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Regierung Berlusconi stellte Vertrauensfrage
2.07.2009 Die Regierung Berlusconi hat im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um ein umstrittenes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration durchzubringen. Drei Vertrauensabstimmungen sollen bis Donnerstag über die drei großen Artikel des Sicherheitspakets stattfinden. Danach ist die Endabstimmung vorgesehen.
Bures droht Post mit weiteren Einsprüchen
2.07.2009 Wien - Die Post möchte allein in Vorarlberg insgesamt 21 Postämter zusperren und durch so genannte "Postpartner" (Supermärkte, Trafiken, etc.) ersetzen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat aber erst für zwei Fälle (Alberschwende und Satteins) grünes Licht gegeben; nur in diesen Fällen sei ein Ersatz garantiert.
Letzte Kindergeld-Verhandlungsrunde geplatzt
1.07.2009 Die am Mittwochabend angesetzte letzte Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP über die Reform des Kindergeldes ist geplatzt. SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek fordert mehr Geld für Alleinerzieherinnen, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. ÖVP-Familienstaatssekretärin Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Paketes vor.
Moussavi ruft zu weiteren Protesten im Iran auf
1.07.2009 Der iranische Oppositionsführer Moussavi hält die Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad weiter für unrechtmäßig und ruft seine Anhänger zum entschlossenen Kampf für demokratische Reformen auf. Die Mehrheit der Menschen im Iran, darunter auch er selbst, erkenne die Legitimation der neuen Regierung nicht an, erklärte Moussavi am Mittwoch auf seiner Internetseite.Länder lehnen Schmieds Pläne zu Schulreform ab
1.07.2009 Die Bundesländer wehren sich gegen die weitreichenden Reformvorschläge des Bundes für die Schulverwaltung. Unterrichtsministerin Schmied hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass künftig sämtliche Lehrer Bundeslehrer sein sollen, und dass die Landesschulräte durch vom Bund ernannte Bildungsdirektionen ersetzt werden. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl lehnt das ab.
Schubhaft: NGOs beklagen Ende der Rechtsberatung
1.07.2009 Das Vorgehen des Innenministeriums in Sachen Schubhaft erregt die Gemüter der NGOs. Der Verein "asylkoordination österreich" beklagte am Mittwoch, dass die Beratungstätigkeit in der Schubhaft unabhängigen NGOs entzogen und dem vom Ministerium abhängigen Verein "Menschenrechte Österreich" zugeschanzt werde, der aber keine Rechtsberatung anbiete.
Länder lehnen Schmied-Pläne ab
1.07.2009 Die Bundesländer wehren sich gegen die weitreichenden Reformvorschläge des Bundes für die Schulverwaltung. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass künftig sämtliche Lehrer Bundeslehrer sein sollen, und dass die Landesschulräte durch vom Bund ernannte Bildungsdirektionen ersetzt werden.
Gaddafi wirbt für "Vereinigte Staaten von Afrika"
1.07.2009 Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat die afrikanischen Staatschefs zur Gründung der "Vereinigten Staaten von Afrika" aufgerufen. Gaddafi sagte am Mittwoch in einer Rede auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im libyschen Sirte: "Wenn dieser afrikanische Gipfel als der Gipfel von Sirte in die Geschichte eingehen soll, dann müssen wir hier unseren Willen zu einer Einheit Afrikas bekräftigen und den Weg zur Gründung der Vereinigten Staaten von Afrika einschlagen".
Obama amüsiert sich über Enten-Klingelton einer Journalistin
1.07.2009 "Und diese Transformation, dieser Wandel beginnt nie in Washington. Wessen - wessen Ente ist das da hinten?" Eigentlich wollte der US-Präsident anlässlich des "Lesbian Gay Bisexual Tansgender Pride Month" über die Gleichstellung von Homosexuellen sprechen, doch dann "quakte" es im Auditorium.
Neuer Eigentümer für größtes NS-Bauwerk Österreichs gesucht
1.07.2009 Für das größte NS-Bauwerk Österreichs, die unterirdischen Stollen des ehemaligen KZ Gusen in Oberösterreich, wird ein neuer Eigentümer gesucht. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist bereit, die Anlage ohne Gegenleistung abzugeben. Das gab Pressesprecher Ernst Eichinger am Mittwoch vor Journalisten in St. Georgen (Bezirk Perg) bekannt. Um die Zukunft der Stollen ist mittlerweile ein Streit entbrannt.
Pröll lehnt Kassensanierungspaket ab
1.07.2009 Das ist nicht wirklich neu: Kaum hat nach monatelangen Verhandlungen ein Konzept zur Sanierung der maroden Kassen das Licht der Welt erblickt, droht es auch schon wieder zu scheitern. Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Mittwoch das jüngste von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Sanierungspapier für nicht ausreichend befunden und Nachbesserungen gefordert.
Obama reist nach Moskau: "Neustart" zwischen Ost und West
1.07.2009 US-Präsident Barack Obama wird bei seiner vom 6. bis 8. Juli dauernden Russland-Reise auch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew in Moskau zusammentreffen.
Schweden übernimmt für sechs Monate Vorsitz der EU
30.06.2009 Am Mittwoch übernimmt Schweden den Vorsitz der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate. Dabei hat der EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ein umfangeiches Programm vor sich. Sollte der EU-Reformvertrag von Lissabon bis Jahresende in Kraft treten, müssen wichtige Personalfragen geklärt werden.US-Demokraten eroberten 60. Sitz im Senat
30.06.2009Russland und USA bekräftigen Willen zur Abrüstung
30.06.2009 Russland und die USA haben eine Woche vor dem Antrittsbesuch von US-Präsident Obama in Moskau ihre Bereitschaft zur umfassenden atomaren Abrüstung bekräftigt. Kremlchef Medwedew und sein US-Kollege Obama hätten bei einem Telefonat vereinbart, sich bei ihrem Treffen um konkrete Ergebnisse im Bereich der strategischen Waffen zu bemühen.
Palästinensische Regierungschef Fayyad in Wien
30.06.2009 Der palästinensische Regierungschef Fayyad hat sich am Dienstag bei einem Besuch in Wien für eine Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah ausgesprochen. Die Palästinenser müssten ihre politischen Differenzen überwinden und "Israel zum Trotz" die politischen Institutionen für einen eigenen Staat aufbauen, sagte Fayyad vor einem Treffen mit Außenminister Spindelegger.
Fischer für Überprüfung des Abgabensystems
30.06.2009 Bundespräsident Fischer unterstützt die Forderung des Gewerkschaftsbundes nach einer Überprüfung des Abgabensystems. Zur Eröffnung des 17. ÖGB-Bundeskongresses meinte er außerdem: "Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung zählt es auch, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung einzutreten." Fischer wünscht sich weiters die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010.
Ahmadinejad nennt Wahlergebnis "Sieg des Volkes"
30.06.2009 Der zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärte iranische Staatschef Ahmadinejad hat das Wahlergebnis als Sieg des Volkes gewürdigt. Den Feinden der Islamischen Republik sei damit eine Niederlage beigebracht worden, sagte der konservative Politiker am Dienstag. Der Wächterrat hatte nach einer von ihm selbst veranlassten Teilnachzählung der Stimmen das umstrittene Wahlergebnis bestätigt.
Wolfgang Katzian neuer FSG-Chef
30.06.2009 Wolfgang Katzian führt künftig die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter an. Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft erhielt bei der FSG-Fraktionskonferenz Dienstagnachmittag 93 Prozent der Delegiertenstimmen, ein überraschend starkes Ergebnis für den im ÖGB nicht immer unumstrittenen Stockerauer.
Grüner Unterschriftenteppich gegen Martin Graf
30.06.2009 Aus Protest gegen Martin Graf von der FPÖ haben die Grünen am Dienstag einen 120 Meter langen Teppich mit Unterschriften gegen den Dritten Nationalratspräsidenten vor dessen Büro im Parlament ausgerollt. Rund 33.700 Unterschriften waren auf dem Teppich zu lesen, darunter laut Angaben der Grünen auch SPÖ-Abgeordnete.Grüne Anti-Graf-Aktion im Parlament
30.06.2009
Zogaj-Anwalt rechnet nicht mit bevorstehender Abschiebung
30.06.2009 Die ab morgen, Mittwoch, gültige Einstufung des Kosovo als "sicheres Herkunftsland" hat nach Ansicht ihres Anwaltes Helmut Blum vorerst keine Auswirkungen auf die Zogajs. Die Familie habe eine gültige Aufenthaltsberechtigung, diese gelte bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, erklärte er am Dienstag im Gespräch mit der APA.
EuGH bestätigt Verbot von Basken-Partei
30.06.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der baskischen Separatistenpartei Batasuna bestätigt. Wie die spanische Regierung am Dienstag in Madrid mitteilte, wiesen die Straßburger Richter eine Klage der Partei gegen das Verbot zurück. Batasuna war im März 2003 vom Obersten Gerichtshof in Spanien wegen der Nähe zur baskischen Terror-Organisation ETA für illegal erklärt worden.
Benigni witzelt über Berlusconi: "Der größte Clown"
30.06.2009 Der italienische Starregisseur und -schauspieler Roberto Benigni witzelt über die Skandalserie rund um das Privatleben von Premierminister Silvio Berlusconi. "Berlusconi ist perfekt, er ist der größte Clown. Ich kann nicht mit ihm konkurrieren", sagte Benigni im Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Pais".
Deutschland stoppt Lissabon-Ratifizierung
30.06.2009 Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages über eine Reform der EU durch Deutschland wird sich verzögern. Das deutsche Verfassungsgericht billigte am Dienstag zwar den Vertrag, verlangte aber eine Stärkung der Rechte des Parlaments. Nachbesserungen des beanstandeten Begleitgesetzes sind laut den Koalitionsparteien noch vor der Bundestagswahl am 27. September geplant.
Gestürzter Präsident plant Rückkehr nach Honduras
30.06.2009 Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, will um sein Amt kämpfen. Unterstützt von internationalen Protesten und Solidaritätsbekundungen kündigte Zelaya für Donnerstag die Rückkehr in sein Heimatland an, nachdem ihn das Militär im Streit um eine weitere Amtszeit gestürzt und außer Landes gebracht hatte.
Kärntner BZÖ will Asyl-Aufnahmelager verhindern
30.06.2009 Mit einer Änderung des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes will das dortige BZÖ ein Erstaufnahmelager für Asylwerber in Österreichs südlichstem Bundesland verhindern. "Damit könnten wir eine entsprechende Widmung von Landesseite verhindern", so Landesparteichef Scheuch. Erst kürzlich hatten zwei Südkärntner Bürgermeister ihr Interesse an dem von Innenministerin Fekter beworbenem Heim deponiert.Burgenland beschließt Gratis-Kindergarten
30.06.2009
Kein grünes Licht für Kassenentschuldung
30.06.2009 Von der Regierung gibt es für die zur Kassenentschuldung vorgesehenen 450 Mio. Euro noch kein grünes Licht. Das Reformpapier müsse erst analysiert werden, sagte Finanzminister Pröll nach dem Ministerrat. Sanierungsmaßnahmen seitens der Kassen sind Voraussetzung für das Entschuldungsgeld und den sogenannten Strukturfonds, der im kommenden Jahr mit 100 Mio. Euro dotiert werden soll.
Regierung beschloss Reform der Matura
30.06.2009 Die von Unterrichtsministerin Schmied geplante Reform der Matura ist vom Ministerrat beschlossen worden. SPÖ und ÖVP hatten sich in der Vorwoche auf die Details der neuen Reifeprüfung geeinigt, die 2014 an den allgemeinbildenden höheren Schulen und 2015 an den berufsbildenden höheren Schulen starten soll.
Deutschland stoppt Lissabon-Ratifizierung
30.06.2009 Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag den Lissabon-Vertrag über eine Reform der EU prinzipiell gebilligt. Es forderte aber größere Mitwirkungsrechte für das Parlament und eine entsprechende Korrektur. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Deutschland wird sich damit etwas verzögern.
Debatte um Postler bei Justiz geht weiter
30.06.2009 Trotz der Debatten zwischen Justizministern Bandion-Ortner und Beamtenministerin Heinisch-Hosek, ob auch das Justizressort unbenötigte Post- und Telekombeamte bekommen soll, sieht Heinisch-Hosek den Koalitionsfrieden nicht gefährdet. Ein genaues Konzept, wie man die Post- und Telekombeamten in der Polizei unterbringen kann, werde über den Sommer ausgearbeitet.
Berlusconi stellt Schwerpunkte des G-8-Gipfels vor
30.06.2009 Der italienische Regierungschef Berlusconi hat am Montagabend die Schwerpunkte des G-8-Gipfels vom 8. bis 10. Juli in L'Aquila vorgestellt. Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krise, Liberalisierung des Welthandels und neue Regeln für die Finanzmärkte werden auf der Agenda des Treffens prioritär sein, berichtete Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.
Argentiniens Präsidentin Kirchner kompromissbereit
29.06.2009 Die links-peronistische argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat nach der herben Wahlniederlage und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit Bereitschaft zu Verhandlungen und zum Kompromiss zugesichert. "Die Erhaltung der Regierungsfähigkeit erfordert das Streben nach Einvernehmen.
Wächterrat bestätigt Wahlsieg Ahmadinejads im Iran
29.06.2009 Der mächtige Wächterrat im Iran hat am Montag als oberste politische Instanz das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtete das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.
Afghanische Elitesoldaten töteten neun Polizisten
29.06.2009 In der südafghanischen Taliban-Hochburg Kandahar ist am Montag ein Streit zwischen Polizisten und Elitesoldaten in eine Schießerei ausgeartet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben neun Polizisten erschossen. Unter den Toten sei auch der Polizeichef, teilte der Ratsvorsitzende der Provinz, Ahmad Wali Karzai, mit. Westliche Soldaten waren in die Schießerei nicht verwickelt.
Irak vor US-Truppenabzug und später Öl-Auktion
29.06.2009 Die US-Kampftruppen gehen, die amerikanischen Öl-Firmen kommen - so hat es die irakische Regierung geplant. Die US-Soldaten trafen am Montag Vorbereitungen für ihren Abzug aus ihren letzten Stützpunkten in Bagdad und Mossul. In Samarra und Tikrit räumten sie zwei Stützpunkte. Ein inzwischen abgeflauter Sandsturm brachte unterdessen den Zeitplan des Öl-Ministeriums durcheinander.
Erneut Streit in Islamischer Glaubensgemeinschaft
29.06.2009 Wien/Feldkirch - In der islamischen Glaubensgemeinschaft gibt es erneut Unstimmigkeiten. Aly El Ghoubashy, der wegen Kritik am Islam-Unterricht seiner Tätigkeit als Lehrer schon seit Februar nicht mehr nachgehen darf, wurde in einer Sitzung des Schurarats am vergangenen Wochenende aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen.
43.600 Kinder auf Sozialhilfe angewiesen
29.06.2009 Im Parlament findet am Dienstagnachmittag eine Veranstaltung der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu 20 Jahren UNO-Konvention über die Rechte des Kindes statt. Ein Grundprinzip der Kinderrechte ist das Recht auf eine "adäquate Grundversorgung". In Österreich leben rund 43.600 Kinder und Jugendliche unter Sozialhilfe-Bedingungen, darauf hat die Armutskonferenz einmal mehr hingewiesen.
Ex-Diktator Franco nicht mehr Ehrenbürgermeister von Madrid
29.06.2009 Francisco Franco ist nicht mehr Ehrenbürgermeister von Madrid: Mehr als 33 Jahre nach dem Tod des spanischen Ex-Diktators hat die Hauptstadt dem "Generalisimo" alle Ehrentitel aberkannt.Herbst-Regierungskampagne ist fix abgesagt
29.06.2009
GRAS-Kandidatin Maurer neue Studenten-Chefin
29.06.2009 Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) stellen die neue Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Bei der konstituierenden Sitzung der Bundesvertretung der ÖH, dem bundesweiten Studentenparlament, am Montag in Wien wurde die Kandidatin der GRAS, Sigrid Maurer, im vierten Wahlgang mit relativer Mehrheit zur neuen ÖH-Vorsitzenden gekürt.
Neue Steueridee aus der SPÖ: Firmen sollen Solidarabgabe leisten
29.06.2009 In der SPÖ werden weitere Steuerideen geboren: SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat nun für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert, alle Kapitalgesellschaften zu verpflichten, ein Prozent ihrer Gewinnausschüttungen als Solidarabgabe zur Verfügung zu stellen.
Ahmadinejad: Mord an Demonstrantin Neda aufklären
29.06.2009 Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat die Justiz aufgerufen, den "mysteriösen Mord" an Demonstrantin Neda Agha-Soltan aufzuklären. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Mehr am Montag. Das "schockierende Ereignis" werde von ausländischen Medien als Propaganda genutzt, habe Ahmadinejad in einem entsprechenden Brief geschrieben. Seine Gegner hätten den Fall Neda zu politischen Zwecken missbraucht.
Kindergeld: Einkommensabhängige Variante als viertes Modell fix
29.06.2009 Die Verhandlungen über die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes gehen in die Zielgerade. SPÖ und ÖVP haben sich auf das einkommensabhängige Kindergeld als vierte Bezugsvariante geeinigt, die aber auch Eltern, die davor über kein Einkommen verfügten - etwa Studierende - offenstehen soll. Die Sprecher Familienstaatssekretärin Christina Marek (V) bzw. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollten indes keine Details kommentieren, es hieß aber, man sei "im Endspurt".
42.000 Vietnamesen starben seit Kriegsende durch Bombenreste
29.06.2009 Seit dem Ende des Vietnamkriegs vor mehr als 30 Jahren sind in dem Land über 42.000 Menschen bei tödlichen Unfällen mit Munitionsresten ums Leben gekommen. Die US-Streitkräfte setzten in dem Krieg gegen die nordvietnamesischen Truppen 15 Millionen Tonnen Bomben und Munition ein, von denen rund 800.000 Tonnen immer noch rund 20 Prozent des Landes verseuchen, erklärte am Montag der stellvertretende Verteidigungsminister Nguyen Huy Hieu in einem Beitrag für die Armeezeitung.Tsvangirai will keinen westlichen Druck auf Mugabe
27.06.2009 Simbabwes Ministerpräsident Tsvangirai hat den Westen vor zu viel Druck auf den autokratischen Staatschef Mugabe gewarnt. "Dieser Mann ist Teil einer Lösung, ob man ihn mag oder nicht", sagte Tsvangirai am Samstag in einem Reuters-Interview. Die Rücktrittsentscheidung liege allein bei Mugabe.
Wieder Demonstration gegen Regierung in Thailand
27.06.2009 In Thailand hat es am Samstag erneut Proteste gegen die Regierung gegeben. 30.000 Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin haben in Bangkok den Rücktritt des aktuellen Amtsinhabers Abhisit gefordert. Thaksin wandte sich per Telefon an die "Rothemden". Er sagte dabei, er sei in der Nähe der thailändischen Grenze.
Sebastian Kurz zum neuen Obmann der JVP gewählt
27.06.2009 Beim Bundestag der Jungen Volkspartei (JVP) im Kulturzentrum in Eisenstadt hat am Samstagnachmittag die scheidende Bundesobfrau Silvia Fuhrmann ihr Amt an den 23-jährigen Sebastian Kurz übergeben. Kurz, der bisherige Landesobmann der Wiener JVP, wurde mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.Türkei schränkt Befugnisse des Militärs ein
27.06.2009
Petzner sieht Attentat hinter Haider-Tod
27.06.2009 Die Spekulationen um den tödlichen Unfall des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider reißen nicht ab. Nunsagte auch der BZÖ-Nationalratsabgeordnete und langjährige Pressesprecher Haiders, Stefan Petzner, der Tageszeitung "Österreich": "Es gibt massive Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige Unfallversion nicht stimmt und es ein politisch motiviertes Attentat gewesen sein kann."