Letzte Kindergeld-Verhandlungsrunde geplatzt

Kindergeldreform liegt auf Eis
Kindergeldreform liegt auf Eis ©APA (Archiv/Fohringer)
Die am Mittwochabend angesetzte letzte Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP über die Reform des Kindergeldes ist geplatzt. SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek fordert mehr Geld für Alleinerzieherinnen, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. ÖVP-Familienstaatssekretärin Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Paketes vor.
Die Neuregelung im Detail
Marek ortet bewusste Eskalation der SPÖ
Heinisch-Hosek sieht Reform nicht gefährdet

Stein des Anstoßes ist die Frage, wie lange Alleinerzieherinnen das Kindergeld beziehen können. Grundsätzlich kann die volle Bezugsdauer nämlich nur dann ausgeschöpft werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Am Beispiel des Einkommensabhängigen Kindergeldes würde das bedeuten, dass ein Paar gemeinsam 14 Monate in Karenz gehen kann – eine Alleinerzieherin oder ein Alleinerzieher aber nur 12 Monate.

Marek möchte daher in besonderen Härtefällen (etwa wenn der Partner polizeilich weggewiesen wurde oder in Haft sitzt) auch Alleinerzieherinnen einen um zwei Monate längeren Bezug ermöglichen. SPÖ-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek sei das aber nicht genug gewesen, kritisierte Marek gegenüber der APA. Heinisch-Hoseks Sprecherin Dagmar Strobel wies das gegenüber der APA zurück.

Die SPÖ fordert demnach einen um zwei Monate längeren Kindergeld-Bezug für alle Alleinerzieherinnen. Marek hält die von der SPÖ geforderte Regelung für in der Praxis nicht überprüfbar, was Strobel wiederum zurückweist: Aus ihrer Sicht könnte etwa am Alleinerzieherabsetzbetrag angeknüpft werden.

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