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Kärntner BZÖ will Asyl-Aufnahmelager verhindern

Mit einer Änderung des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes will das dortige BZÖ ein Erstaufnahmelager für Asylwerber in Österreichs südlichstem Bundesland verhindern. "Damit könnten wir eine entsprechende Widmung von Landesseite verhindern", so Landesparteichef Scheuch. Erst kürzlich hatten zwei Südkärntner Bürgermeister ihr Interesse an dem von Innenministerin Fekter beworbenem Heim deponiert.

Geht es nach Scheuch, müssten Flächen, auf denen ein Asylwerberheim errichtet wird, in Zukunft einer Sonderwidmung unterliegen. “Damit könnten wir schon im Vorprüfungsverfahren einen Riegel vorschieben”, meinte Scheuch. Die geplante Gesetzesänderung könnte bereits in der kommenden Landtagssitzung – und damit noch vor dem Sommer – beschlossen werden.

Scheuch bezweifelt überhaupt den Bedarf für ein Asylwerberheim im Süden Österreichs. Traiskirchen habe etwa eine Kapazität für 1.000 Menschen. Derzeit seien jedoch nur 800 Personen dort untergebracht.

Ein klares “Nein” in Richtung Fekter kommt auch von der Kärntner ÖVP. Parteichef Martinz verwies auf einen einstimmigen Landesregierungsbeschluss gegen ein Heim.

In den betroffenen Gemeinden Neuhaus und Eisenkappel im Bezirk Völkermarkt lösten die Ideen der Bürgermeister teils heftige Diskussionen aus. Der Eisenkappler Kommunalchef Smrtnik will nun die Bevölkerung informieren und dann per Volksbefragung abstimmen lassen. Eine Vorgehensweise, die das BZÖ wenig beeindruckt. “Die Auswirkungen eines solchen Heims hören ja nicht an der Gemeindegrenze auf”, erklärte Scheuch.

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