Post - Bures spricht heute mit Vorstand über Postamtschließungen

Überzeugen will sie dabei mit “vielen guten Argumenten”, beschrieb Bures vor dem Ministerrat am Dienstag ihre “Druckmittel”. Eine Handhabe gegen Postamtschließungen hat die Ministerin nicht.

Denn am Mittwoch endet das vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) verordnete sechsmonatige Defacto-Schließungsverbot. Laut einem Bericht des “Standard” will die Post dieses Zeitfenster nützen und ihr im Herbst nach Protesten abgebrochenes Schließungsprogramm abarbeiten. Für rund 120-150 unrentable Filialen gibt es demnach bereits Verträge mit sogenannten Postpartnern. 25-40 Postämter in Städten sollen ersatzlos gestrichen und zugesperrt werden, so die Zeitung.

Die Schuld dafür, dass sich die Regierung bisher auf kein Postgesetz einigen konnte sieht Bures bei der ÖVP. Sie wollte mit dem Gesetz, das schon zweimal aufgeschoben wurde, eine flächendeckende Versorgung sicher stellen, die ÖVP habe allerdings die Zustimmung verwehrt, so Bures am Dienstag. Die jetzige Situation bezeichnete sie als nicht zufriedenstellend. Dass wie ursprünglich geplant 300 Ämter geschlossen werden, ist für sie “undenkbar”. Sie sieht Finanzminister Josef Pröll (V) nun gefordert.

Bures betonte mehrmals, dass es ihr um die flächendeckende Versorgung gehe. Die Geschäftsform (etwa Postpartner, Anm.) sei Sache des Unternehmens. Wichtig ist der Ministerin auch, dass es im Zuge der Postmarkt Liberalisierung nicht zu Lohndumping kommt und dass eine klare Kollektivvertragsregelung gilt.