Kein grünes Licht für Kassenentschuldung
Das letzte Woche vorgelegte Papier geht von Einsparungen von rund 2,5 Mrd. bis 2013 aus. Pröll meinte am Dienstag, es müsste jetzt die Datenlage analysiert und bewertet werden. Auf die Frage, ob er das genannte Einsparungspotenzial anzweifelt, sagte er, man würde immer die Daten prüfen.
Bundeskanzler Faymann pflichtete Pröll bei. Der Finanzminister würde ein Auge darauf haben, wie sich die geplanten Maßnahmen auf den Bund auswirken. “Wir wollen den Tag nicht vor dem Abend beziffern”, so Faymann.
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