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Justiz-Personal: Für Heinisch-Hosek Koalitionsfrieden nicht gefährdet

Trotz der Debatten zwischen Justizministern Claudia Bandio-Ortner (V) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), ob auch das Justizressort unbenötigte Post- und Telekombeamte bekommen soll, sieht Heinisch-Hosek den Frieden in der Koalition nicht gefährdet.

 Das sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Es gebe “immer wieder Debatten inhaltlicher Art”. Ein genaues Konzept, wie man die Post– und Telekombeamten in der Polizei unterbringen kann, werde über den Sommer ausgearbeitet.

Heinisch-Hosek betonte abermals, dass die Post– und Telekombeamten keine Verschlechterung ihres Jobprofils erwarten solle und dass der Wechsel ins Innenministerium freiwillig passieren müsse. Für ein konkretes Konzept müsse es einen Dreiervorschlag von ihr, dem Innenministerium und dem Finanzministerium geben.

Dem Wunsch von Justizministerin Bandion-Ortner nach mehr Personal erteilte Heinisch-Hosek abermals eine Absage. Sie habe “Ressort für Ressort hart verhandelt” und sei Bandion-Ortner sehr entgegen gekommen. Diese habe “mehr als moderat” einzusparen und sei deshalb “sehr, sehr gut ausgestiegen”. Den Stellenplan des Bundesdienstes werde sie “keinesfalls aufschnüren”, bekräftigte Heinisch-Hosek.

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