Bures droht Post mit weiteren Einsprüchen

Wien - Die Post möchte allein in Vorarlberg insgesamt 21 Postämter zusperren und durch so genannte "Postpartner" (Supermärkte, Trafiken, etc.) ersetzen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat aber erst für zwei Fälle (Alberschwende und Satteins) grünes Licht gegeben; nur in diesen Fällen sei ein Ersatz garantiert.

Die Schließung der 19 übrigen Postämter hat sie per Bescheid untersagt, weil kein Ersatz gewährleistet ist. Dieser Bescheid wird nun drei Monate.

Und was passiert dann? Im „VN“-Interview lässt die Ministerin aufhorchen: Die Post habe nun drei Monate lange Zeit, einen Ersatz zu finden; wenn sie keine Postpartner auftreibt, werde sie eine Schließung per Bescheid untersagen. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet. Schließlich müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet bleiben. Noch im Sommer will Bures indes ein neues Gesetz vorlegen. /A3

VN: Frau Ministerin, die Post will 100 Postämter schließen, für die sie einen Ersatz hat; und Sie haben die Schließung von 193 Postämtern untersagt, für die es noch keinen Ersatz gibt: Das ist ein Scheingefecht.

Doris Bures: Nein, es geht darum, dass ich die Verunsicherung, die es da gibt, beenden und eine flächendeckende Versorgung garantieren möchte.

VN: Die Post sagt, dass der Bescheid, den Sie erlassen haben, rechtswidrig ist; sie droht sogar mit einer Amtshaftungsklage, weil er geschäftsschädigend sei.

Ich halte mich an das Postgesetz und nütze die rechtlichen Möglichkeiten, die ich habe, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Post hat insgesamt 293 Postämter zur Schließung angemeldet, davon 21 in Vorarlberg. Bis zum gestrigen Tag hat sie nur für 100 Postämter – davon nur zwei in Vorarlberg – Gespräche mit den Gemeinden und einen Ersatz in Form von Postpartnern glaubhaft machen können. Was die 193 übrigen Postämter betrifft, so hat sie diese formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Daher habe ich die Schließung im Sinne des Postgesetzes untersagt. Wenn die Post nun der Auffassung ist, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist, dann stellt sich abgesehen davon schon die Frage, warum sie das bisher nicht so gesehen hat; das ist vor mehr als drei Jahren von Schwarz-Blau beschlossen worden. Aber es steht der Post natürlich zu, Rechtsmittel zu erwägen. 

VN: Sie misstrauen der Post, dass sie nicht überall einen Ersatz findet? Das hat das Unternehmen ja immerhin angekündigt.

Da geht es nicht um Misstrauen, sondern darum, dass ich nur im Sinne des Gesetzes tätig werden kann, wenn eine flächendeckende Versorgung nicht sichergestellt ist.

VN: Wie soll es weitergehen: Ihr Bescheid gegen weitere Postämter-Schließungen gilt drei Monate. Beginnt wieder die Stunde null?

Nein, die Post hat jetzt drei Monate lang die Möglichkeit, weitere Partner zu suchen. Dann werde ich prüfen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt werden oder nicht. Wenn nicht, dann bin ich zu einer neuerlichen Untersagung mittels Bescheid verpflichtet.

VN: Wie soll die Post-Versorgung langfristig sichergestellt werden?

Wir brauchen ein neues Gesetz. Zuletzt ist das an der ÖVP gescheitert. Ich hoffe aber, dass wir das über den Sommer in den Ministerrat bringen. Ziel ist es, eine Anzahl von 1650 Postämtern in Österreich sicherzustellen.

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