Schubhaft: NGOs beklagen Ende der Rechtsberatung

Kritik verschiedener Organisationen
Kritik verschiedener Organisationen ©APA (rubra)
Das Vorgehen des Innenministeriums in Sachen Schubhaft erregt die Gemüter der NGOs. Der Verein "asylkoordination österreich" beklagte am Mittwoch, dass die Beratungstätigkeit in der Schubhaft unabhängigen NGOs entzogen und dem vom Ministerium abhängigen Verein "Menschenrechte Österreich" zugeschanzt werde, der aber keine Rechtsberatung anbiete.

Kardinal Christoph Schönborn und der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnten vor einem “menschenrechtlichen Rückschlag”. Das Innenministerium habe die Betreuungstätigkeit zuerst in Wien, St. Pölten und Innsbruck an den Verein “Menschenrechte Österreich” abgegeben, kritisierte Anny Knapp, Obfrau der “asylkoordination österreich”. Nun werde dieser Verein auch die Beratung in Salzburg, Eisenstadt, Klagenfurt und Villach übernehmen.

“Dieser Verein ist total vom Innenministerium abhängig und kümmert sich überhaupt nicht um rechtliche Probleme der Schubhäftlinge”, so Knapp. Rechtliche Beratung werde weder angeboten noch vermittelt, Asylwerber seien so von einer “Schein-NGO” abhängig, die ihren Erfolg an der Zahl der Rückkehrer messe.

Mit Ende Juni seien die Verträge zwischen Innenministerium und Diakonie bzw. Caritas ausgelaufen, hieß es bei der Diakonie Österreich. Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner fordert eine “umfassende Beratung” für Schubhäftlinge, die für die Betroffenen höchst notwendig sei.

Das Angebot von professioneller Sozialbetreuung und Beratung durch Caritas und Diakonie werde offensichtlich nicht mehr gewollt, wodurch Österreich einen menschenrechtlichen Rückschlag erleiden könnte, befürchtet Bünker.

Harsche Kritik an den Zuständen in der Schubhaft übte auch SOS Mitmensch. Aus dem Innenministerium gab es zu den geäußerten Kritikpunkten zunächst keine Stellungnahme.

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