Wächterrat bestätigt Wahlsieg Ahmadinejads im Iran

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ayatollah Ahmed Jannati, am Montag, dass bei der Neuauszählung in einigen Wahlkreisen “keine größeren Unregelmäßigkeiten” der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

Mit der Nachzählung von knapp zehn Prozent der Stimmen vor laufenden Kameras reagierte der für die Einhaltung der islamischen Verfassung zuständige Wächterrat auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen bei der Wahl gesprochen hatte. Das Gremium hatte allerdings schon zuvor signalisiert, dass der Sieg Ahmadinejads nicht infrage stehe.

Schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung hat die iranische Führung die Präsenz der Sicherheitskräfte verstärkt. Augenzeugen berichteten von einem starken Polizeiaufgebot in Teheran. Bei dem brutalen Vorgehen der Polizei und der regierungstreuen Basij-Milizen gegen die landesweiten Proteste sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.