EU für Start des Assoziierungsabkommens mit Serben
6.10.2009 Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass das vor eineinhalb Jahren mit Serbien unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nun umgesetzt werden soll. Belgrad habe seine Ausrichtung auf die europäische Integration bestätigt und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien gebessert, heißt es in einem "strategischen Dokument" der EU-Kommision.
Anzeige gegen Strasser-Büro auch im BIA versandet
6.10.2009 Die Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter Ex-Innenministers Strasser zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt im Spitzel-U-Ausschuss zu Protokoll gab, eine Amtsmissbrauchsanzeige "übersehen" zu haben, hat sich am Dienstag herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium die Anzeige hat versanden lassen.
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Grünes Licht im Unterrichtsausschuss für "Matura neu"
6.10.2009 Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag grünes Licht für die Einführung der standardisierten Matura gegeben. Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen stimmten der entsprechenden Novelle zum Schulunterrichtsgesetz laut Parlamentskorrespondenz mehrheitlich zu.
Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen
6.10.2009 Schwere Vorwürfe werden gegen das Innenministerium in Zusammenhang mit Abschiebungen erhoben: NGOs vermuteten schon länger, dass sich das Ressort die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem man Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergibt.
Palästinensisches Versöhnungsabkommen fraglich
6.10.2009 Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat die Unterzeichnung eines innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens mit der Fatah von Präsident Abbas Ende Oktober in Frage gestellt. Das vermittelnde Ägypten habe der Hamas weder ein Datum noch die Einzelheiten einer Unterzeichnungszeremonie in Kairo mitgeteilt, sagte ein Hamas-Sprecher am Dienstag in Gaza.
ÖBB-Pensionen werden durchleuchtet
6.10.2009 Nach den Pensionsregeln der Bundesländer will sich die von der Koalition eingesetzte Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe nun auch die Rentenbestimmungen von ÖBB, Nationalbank und anderen ausgegliederter Einheiten ansehen. Finanzstaatssekretär Lopatka verwies auf einen Rechnungshofbericht, der bis 2056 vor drohenden Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro durch großzügige Pensionsberechnungen warnt.
FDP will Hartz IV abschaffen
6.10.2009 Zu Beginn der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP über eine neue deutsche Regierungskoalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Sozial- und Sicherheitspolitik ab. Führende Unionspolitiker reagierten am Dienstag ablehnend auf den FDP-Vorschlag, Sozialleistungen durch ein einheitliches "Bürgergeld" zu ersetzen.
Häupl akzeptiert ÖVP-Nein bei Integration
6.10.2009 Für Wiens Bürgermeister Häupl ist die von ihm initiierte Debatte rund um die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats beendet. "Ein Nein des Koalitionspartners ist zu akzeptieren", sagte Häupl. Es habe keinen Sinn, die Diskussion weiterzuführen. "Ich will meinem Freund Werner Faymann keine Schwierigkeiten in dieser Sache bereiten", so seine Begründung.
Doppelmord erschüttert Litauens Polit-Landschaft
6.10.2009 Ein spektakulärer Doppelmord mit politischen Aspekten erschüttert Litauen. Ein 47-jähriger Richter wurde Montagfrüh in der zweitgrößten Stadt Litauens, Kaunas, auf offener Straße mit vier Schüssen regelrecht hingerichtet. Ebenfalls am Montag in Kaunas ermordet aufgefunden wurde eine 29-Jährige, die offenbar die Ex-Freundin des Mordverdächtigen ist.
Pröll sieht keinen Handlungsbedarf bei Ländern
6.10.2009 Finanzminister Pröll hat am Dienstag klargestellt, dass er für säumige Bundesländer keine zusätzlichen Pönalen plant. Finanzstaatssekretär Lopatka hatte diese am Montag in Aussicht gestellt, wenn Länder ihre Pensionsreformen nicht an jene des Bundes angleichen. Pröll meinte dazu, es gebe bereits seit zehn Jahren im Finanzausgleich eine Vereinbarung, wonach Strafzahlungen möglich seien.
Obama will Dalai Lama nicht treffen
6.10.2009 US-Präsident Barack Obama will nach Informationen der "Washington Post" eine Zusammenkunft mit dem Dalai Lama vermeiden. In seinem Bemühen um bessere Beziehungen zur Volksrepublik China habe sich Obama entschlossen, vor seinem Besuch in Peking im November einem Treffen mit dem geistlichen und weltlichen Exil-Oberhaupt Tibets aus dem Weg zu gehen, berichtetet die Zeitung am am Montag.
ÖVP wird bei Lehrer-Arbeitszeit wieder vorsichtiger
6.10.2009 Die ÖVP bremst die Diskussion über eine erhöhte Lehrverpflichtung für neu eintretende Pädagogen wieder ein wenig ein.
Bestürzung in Kanada wegen "Fall Lahey"
6.10.2009 In der katholischen Öffentlichkeit Kanadas herrscht Bestürzung über den "Fall Lahey". Der des Besitzes von kinderpornografischem Material beschuldigte kanadische Bischof Raymond John Lahey hatte sich in der Vorwoche nach mehrtägigem "Untertauchen" der Polizei in Ottawa gestellt, meldete Kathpress.
Obamas Beauftragter will Managergehälter kappen
6.10.2009 Der Bonus-Beauftragte von US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Einkommen der Top-Manager bei Unternehmen mit Staatshilfen kappen.
Deutsche Gewerkschaften drohen Schwarz-Gelb
6.10.2009 Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung mit heftigem Widerstand gegen mögliche Sozialkürzungen gedroht. "Mit uns wird es keinen ungebremsten Sozialabbau geben, wie er sich in wortreichen Ankündigungen beispielsweise einiger FDP-Politiker wiederfindet", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Leipziger Volkszeitung".
Prammer für Frauenquote im Nationalrat
6.10.2009 Um zu erreichen, dass mehr Frauen im österreichischen Parlament sitzen, kann sich Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) die Einführung von verpflichtenden Quoten vorstellen. Ihr Ziel sei ein Frauenanteil von 50 Prozent und dazu "ist mir nahezu jedes Mittel recht", erklärte sie vor der parlamentarischen Enquete zum Thema "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" (Mittwoch) der APA.
Nordkorea zu Sechs-Parteien-Gesprächen bereit
6.10.2009 Nordkorea macht seine Rückkehr zu den internationalen Verhandlungen über ein Ende seines Atomprogramms vom Verlauf bilateraler Gespräche mit den USA abhängig.USA bleiben in Afghanistan
6.10.2009
Obama will Arbeitslosigkeit in den USA bekämpfen
6.10.2009 US-Präsident Obama will die Rekordarbeitslosigkeit in den USA verstärkt bekämpfen. Es werde derzeit an Wegen gearbeitet, wie mehr Jobs geschaffen werden könnten, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Montag. Dazu gehöre auch die Aufstockung der Bezüge für Arbeitslose sowie die Ausweitung der Leistungen der Krankenversicherung für Menschen ohne Arbeit.
Neuauszählung nach Afghanistan-Wahl begonnen
6.10.2009 Die Neuauszählung eines Teils der Stimmen aus der Präsidentschaftswahl im August in Afghanistan hat begonnen. Diese werde mehrere Tage dauern, sagte der Chef der Wahlkommission, Sekria Baraksai, am Montag. Mit Ergebnissen könne in der nächsten Woche gerechnet werden. Es werden Stimmen aus rund zehn Prozent der Wahllokale neu ausgezählt.
Koalitionsverhandlungen in Deutschland
5.10.2009 Deutschlands neue bürgerliche Parlamentsmehrheit hat am Montag Gespräche über die Regierungsbildung aufgenommen. Acht Tage nach der Bundestagswahl trafen Delegationen von CDU/CSU und FDP am Nachmittag in Berlin zusammen. Ziel ist eine schwarz-gelbe Koalition, die nach dem Willen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel vor dem 9. November stehen soll.
Spekulationen: Balkenende als EU-Präsident?
5.10.2009 In den Niederlanden mehren sich Spekulationen, dass Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende als Favorit für das neue Amt eines ständigen EU-Präsidenten gilt. Balkenende werde in EU-Kreisen immer häufiger als Alternative zu dem umstritteneren britischen Ex-Premierminister Tony Blair ins Gespräch gebracht, hieß es am Montag in Medienberichten.
UN stellt Pakistan-Aktivitäten ein
5.10.2009 Nach einem Selbstmordanschlag auf das Welternährungsprogramm WFP in Islamabad haben die Vereinten Nationen ihre Aktivitäten in Pakistan zunächst eingestellt. Wegen des Sicherheitsrisikos für die UN-Beschäftigten seien alle UN-Büros vor Ort vorübergehend geschlossen worden, sagte UN-Sprecher Ishrat Rizvi am Montag in Islamabad. Unklar ist, wann die Büros wieder öffnen.
Rumänien ist lahmgelegt
5.10.2009 Der gesamte öffentliche Sektor - Rathäuser, Kreisräte, Ämter, Schulen, Polizei und Spitäler - hat am Montag in Rumänien gestreikt. Hunderttausende Rumänen legten aus Protest gegen ein neues einheitliches Besoldungsgesetz im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Aus Sicht der Gewerkschafter sieht das neue Gesetzespaket, für das die Regierung Mitte September die Vertrauensfrage gestellt hatte, eine Einkommenskürzung für öffentlich Bedienstete vor.
SPD-Führung formiert sich nach Wahldebakel neu
4.10.2009 Nach der schweren Niederlage der SPD bei der deutschen Bundestagswahl am 27. September will sich die Parteiführung am Montag neu formieren. Präsidium und Vorstand wollen in Berlin den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als neuen SPD-Vorsitzenden nominieren. Generalsekretärin soll die Partei-Linke und bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles werden.
Britische Konservative halten Parteitag ab
4.10.2009 Die britischen Konservativen kommen am Montag in Manchester zu ihrem Parteitag zusammen, bei dem sie mit der Parteiführung um David Cameron den erhofften Machtwechsel im kommenden Frühjahr vorbereiten wollen. Der 42-jährige Cameron, der seit 2005 Parteichef ist, liegt in der Wählergunst laut Umfragen klar vor Labour-Premierminister Gordon Brown.
Papst kritisiert Neokolonialismus in Afrika
4.10.2009 Benedikt XVI. hat bei der zweiten Bischofssynode zum Thema Afrika im Vatikan das Vorgehen der industrialisierten Staaten und ihrer Unternehmen kritisiert. Der politische Kolonialismus sei zwar beendet, der faktische und moralische Kolonialismus gehe aber weiter, lautete seine These. Reichtum und Bodenschätze Afrikas würden nach wie vor vom "Norden" ausgebeutet, kritisierte der Papst.Neun Taliban-Kämpfer in Pakistan getötet
4.10.2009 Bei Gefechten in Pakistans Nordwest-Grenzprovinz haben Regierungstruppen nach eigenen Angaben mindestens neun Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet. Wie die Armee am Sonntag mitteilte, wurden in den Distrikten Swat und Buner zudem 50 Aufständische gefangen genommen.
Für Spindelegger EU-"Gestaltungsressort" greifbar
4.10.2009 In der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars ist laut Außenminister Spindelegger ein "Gestaltungsressort" in greifbare Nähe gerückt. Konkrete Bereiche wollte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zwar noch nicht nennen, allerdings würden laufend Gespräche dazu geführt. "Wenn sie einen Namen haben wollen, muss ich sie enttäuschen", hält sich der Außenminister bedeckt.
Atomgespräche in Teheran
4.10.2009 Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ElBaradei, hat seine Gespräche über das umstrittene Atomprogramm des Irans aufgenommen.
Islam zweitstärkste Konfession beim Heer
4.10.2009 Verteidigungsminister Darabos hat den Auftrag, für die SPÖ ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Ideen kann er sich dabei im eigenen Haus holen, denn im Bundesheer leisten immer mehr junge Männer mit Migrationshintergrund Wehrdienst. Unter den Grundwehrdienern sind nach den Katholiken die Muslime bereits die zweitstärkste Konfession, gefolgt von Protestanten und Serbisch-Orthodoxen.
Ackerl will mehr Konturen bei Faymann und Partei
4.10.2009 Josef Ackerl, der am Montag vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich als Nachfolger von Erich Haider zum geschäftsführenden Parteivorsitzenden bestellt werden soll, will auf Bundesebene die Konturen seiner Partei geschärft sehen. Von einem Schwenk nach rechts hält er nichts, fordert aber eine klare Integrationspolitik von der Bundesregierung mit einem Zuständigen im Bundeskanzleramt ein.
Aufregung in Slowenien um Grenzstreit mit Kroatien
4.10.2009 In Slowenien läuft die konservative Opposition Sturm gegen die von der Mitte-Links-Regierung getroffene Vereinbarung im Grenzstreit mit Kroatien. Oppositionsführer Jansa drohte am Freitagabend in einem TV-Interview mit einem Misstrauensvotum gegen Außenminister Zbogar, sollte er das Schiedsabkommen mit Zagreb in der jetzigen Form paraphieren.
Japans Ex-Finanzminister Nakagawa tot aufgefunden
4.10.2009 Der frühere japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa ist tot. Wie Polizei und japanische Medien am Sonntag meldeten, wurde seine Leiche in seinem Tokioter Haus gefunden. Der 56-Jährige hatte im Februar nach seinem betrunkenen Auftritt beim G-7-Gipfel in Rom zurücktreten müssen.
Griechenland bei Parlamentswahl vor Machtwechsel
3.10.2009 In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, Umfragen zufolge steht dabei ein Machtwechsel bevor. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis lag in den Umfragen zuletzt bis zu sieben Prozentpunkte hinter der sozialdemokratischen Pasok von Oppositionsführer Georgios Papandreou.Irisches EU-Referendum: Wahlkommission sieht Trend zu Ja für Vertrag
3.10.2009 Vertreter der Wahlkommission in Irland haben am Samstag eine Trend zum Ja für den EU-Reformvertrag von Lissabon gesehen.
Hahn lässt in Sachen Studiengebühren nicht locker
2.10.2009 Wissenschaftsminister Hahn lässt bei seinem Wunsch nach Wiedereinführung der im Vorjahr weitgehend abgeschafften Studiengebühren nicht locker. In der Tageszeitung "Der Standard" bietet er der SPÖ an, bei Einführung von "fairen Studienbeiträgen" das den Universitäten für den Entfall der Beiträge zur Verfügung gestellte Geld als "zusätzliche Förderung für Studierende" zur Verfügung zu stellen.
Silvio Berlusconi: Der Mann mit 1001 Gesicht
2.10.2009 Ein Mann, ein Wort. Silvio Berlusconi, seines Zeichens italienischer Ministerpräsident, muss jedoch noch nicht einmal seinen Mund aufmachen um so einiges Kund zu tun: Seine Gesichter nämlich sprechen Bände. Man sehe und staune.
Kroatien verhandelt wieder mit EU
2.10.2009 Nach fast zehnmonatiger Verzögerung wegen des Grenzstreits mit Slowenien hat Kroatien am Freitag die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen. Bei einer Beitrittskonferenz in Brüssel mit Außenminister Jandrokovic wurden die Verhandlungen in sechs neuen Kapiteln offiziell eröffnet und in fünf weiteren Verhandlungsbereichen abgeschlossen.
EU bereitet CO2-Steuer vor
2.10.2009 Die Europäische Union trifft Vorbereitungen für die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V) erklärte am Freitag beim Treffen seiner EU-Ressortkollegen in Göteborg, er sei gegen einen nationalen Alleingang bei einer CO2-Steuer, doch europaweit könnte dies am Ende des Tages eine Option sein.
Lehrer befürchten "extreme Grauslichkeiten" im neuen Dienstrecht
2.10.2009 Große Skepsis gegenüber dem von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) angekündigten neuen Lehrer-Dienstrecht hat die Gewerkschaft am Freitag geäußert. "Wir haben den Verdacht, dass es extreme Grauslichkeiten enthalten wird", sagte AHS-Lehrervertreterin Eva Scholik (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG) gegenüber der APA.
Israel ließ für Shalit-Video 19 Frauen frei
2.10.2009 Israel hat ein Video mit einem Lebenszeichen des 2006 von der radikal-islamischen Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit erhalten. Im Gegenzug ließ die israelische Regierung am Freitag 19 Palästinenserinnen frei. Der Schritt könnte der Durchbruch zu einem breiter angelegten Gefangenenaustausch sein. Die Hamas feierte die Freilassung der Gefangenen als einen "Sieg des Widerstandes".
Deutscher Milchgipfel - Merkel ruft Milchbauern zu Einigkeit auf
2.10.2009 Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Milchbauern kurz vor dem Milchgipfel zur Geschlossenheit aufgerufen.
Milchprodukte beim Heer - Große Aufregung der Politik
2.10.2009 Die Belieferung des Bundesheeres mit Milchprodukten aus Deutschland schlägt bei der heimischen Politik hohe Wellen. Der oberösterreichischen Agrar-Landesrat Josef Stockinger (V) kritisierte dies am Freitag gleich in zwei Aussendungen.
Akzeptanz für Schwarz-Gelbe steigt auch Tage nach Deutschland-Wahl
2.10.2009 Anders als noch vor vier Jahren sieht diesmal eine Mehrheit der Bürger das Ergebnis der Bundestagswahl positiv. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zeigten sich 53 Prozent der Befragten mit dem Wahlausgang "eher zufrieden", 40 Prozent waren "eher unzufrieden".
SPÖ-Krise: Häupl gegen Personaldiskussionen
2.10.2009 In der Krisendebatte der SPÖ stellt sich Wiens Bürgermeister Häupl hinter Bundeskanzler Faymann, der vom steirischen SP-Landtagspräsident Flecker eine Rücktrittsaufforderung erhalten hatte. "Eine Personaldiskussion ist das Letzte, was wir jetzt brauchen", so Häupl in der "Kronen-Zeitung". Es gehe "nicht an, dass der Herr Flecker den Frust über seine persönliche Situation am Parteiobmann auslässt."
BZÖ sieht Ungleichbehandlung durch Justiz
2.10.2009 Das BZÖ ortet bereits die ersten Ergebnisse des Spionage-Untersuchungsausschusses: "Es gibt eine unglaubliche Ungleichbehandlung von Vertretern der Opposition und Regierungsmitgliedern durch die politische Staatsanwaltschaft in Wien", erklärte Fraktionsführer Stadler am Freitag. Stadler regte zudem einen eigenen Ausschuss zu den E-Mails des Ex-Innenministers Strasser über Postenbesetzungen an.