EU bereitet CO2-Steuer vor

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Die Europäische Union trifft Vorbereitungen für die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V) erklärte am Freitag beim Treffen seiner EU-Ressortkollegen in Göteborg, er sei gegen einen nationalen Alleingang bei einer CO2-Steuer, doch europaweit könnte dies am Ende des Tages eine Option sein.

Jedenfalls müsse man sich im Hinblick auf den Klimaschutz Finanzierungsinstrumente überlegen.

Beim Finanzministerrat gab es nach Angaben von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs “keine entmutigende Stellungnahme” über eine CO2-Steuer. Trotzdem warnte Kovacs vor unrealistischen Erwartungen. Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, der vom 7. bis 18. Dezember stattfindet, werde es aber mit Sicherheit keine Einigung über eine solche Abgabe geben, betonte der Kommissar. Positiv über eine CO2-Steuer äußerte sich auch der schwedische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Anders Borg.

Die EU-Kommission bereitet die Einführung einer derartigen Klimaschutz-Abgabe für den Energieverbrauch privater Haushalte vor. Bei der Berechnung der Steuersätze sollte der CO2-Ausstoß von fossilen Energieträgern – Kohle, Gas und Treibstoffe – mitberücksichtigt werden.

Frankreich hat bereits eine CO2-Steuer ab 2010 angekündigt. Die Steuerhöhe soll 17 Euro je Tonne CO2-Ausstoß auf fossile Brennstoffe betragen. Die Abgabe soll die Haushalte zum sparsamen Energieverbrauch anregen und den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase verringern. Besonders betroffene Haushalte in ländlichen Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr sollen einen Ausgleich an anderer Stelle erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy hatte während des Wahlkampfs versprochen, keine neuen Steuern zu erheben. Allerdings sollen die Bürger im Gegenzug zur Einführung der CO2-Steuer an anderer Stelle im gleichen Umfang entlastet werden.

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