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Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen

Vorwürfe wurden zurückgewiesen
Vorwürfe wurden zurückgewiesen ©APA (Pfarrhofer)
Schwere Vorwürfe werden gegen das Innenministerium in Zusammenhang mit Abschiebungen erhoben: NGOs vermuteten schon länger, dass sich das Ressort die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem man Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergibt.

Rechtsberater des Vereins Ute Bock haben nun einen Brief einer Sachbearbeiterin des Ministeriums an die Konsularabteilung der nigerianischen Botschaft in Händen, der diesen Verdacht erhärtet. Von diesen Praktiken sollen demnach auch Personen betroffen sein, die am Dienstag per Flieger nach Nigeria bzw. Gambia abgeschoben werden sollten. Das Innenministerium wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Laut Innenministeriums-Sprecher Gollia gab es bis vor einigen Wochen zwei Formblätter, die den diplomatischen Vertretungen zugeschickt wurden, um einerseits die Identitäten von Abzuschiebenden festzustellen, andererseits die Heimreisezertifikate zu erlangen. In dem einen stand, dass die betreffende Person gerichtlich verurteilt sei, im zweiten ausschließlich, dass sich die Person illegal im Lande aufhalte, so Gollia. “Seit ein paar Wochen ist es so, dass nur mehr das zweite Formblatt verschickt wird.”

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