Rumänien ist lahmgelegt

Der gesamte öffentliche Sektor - Rathäuser, Kreisräte, Ämter, Schulen, Polizei und Spitäler - hat am Montag in Rumänien gestreikt. Hunderttausende Rumänen legten aus Protest gegen ein neues einheitliches Besoldungsgesetz im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Aus Sicht der Gewerkschafter sieht das neue Gesetzespaket, für das die Regierung Mitte September die Vertrauensfrage gestellt hatte, eine Einkommenskürzung für öffentlich Bedienstete vor.

Dies bestreitet Premier Emil Boc, der die 800.000 Beamten am Montag zu “Dialog, Besonnenheit und Vernunft” aufrief. Die Einsparungen, die durch das Gesetzespaket erzielt werden sollen, stellten die Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die finanzielle Krisenunterstützung Rumäniens dar.

Finanzminister George Pogea lud die Gewerkschaften für den morgigen Dienstag zu Gesprächen ein. Der nationale Gewerkschaftsbund öffentlich Bediensteter kündigte unterdessen an, am Mittwoch in Bukarest groß angelegte Straßenproteste zu veranstalten. Außerdem solle am 23. Oktober einen Warnstreik abgehalten werden.

Für den 28. Oktober wurde die Auslösung eines zeitlich unbeschränkten Generalstreiks angekündigt. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben ihre Mitglieder auffordern, die Präsidentschaftswahlen am 22. November zu boykottieren. Der Streik solle die größte Protestbewegung in der neueren Geschichte Rumäniens sein, hieß es vonseiten der Gewerkschafter.

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