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Palästinensisches Versöhnungsabkommen fraglich

Abbas beim ägyptischen Außenminister
Abbas beim ägyptischen Außenminister ©APA (epa)
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat die Unterzeichnung eines innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens mit der Fatah von Präsident Abbas Ende Oktober in Frage gestellt. Das vermittelnde Ägypten habe der Hamas weder ein Datum noch die Einzelheiten einer Unterzeichnungszeremonie in Kairo mitgeteilt, sagte ein Hamas-Sprecher am Dienstag in Gaza.

Hamas-Vertreter machten deutlich, dass der Streit mit Abbas über den sogenannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg das Abkommen vereiteln könnte.

Abbas hat offenbar unter amerikanischem Druck akzeptiert, dass eine Abstimmung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über den Bericht eines UNO-Expertenteams unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, auf März 2010 verschoben wird. Der Goldstone-Report legt Israel, aber auch der Hamas Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn zur Last.

Der Hamas-Führer und palästinensische Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar hat am Montagabend verlangt, Abbas seines Amtes zu entheben. Die Hamas wirft Abbas vor, er habe persönlich einer Verschiebung der Abstimmung über den Bericht im UNO-Menschenrechtsrat zugestimmt. Der 74-jährige Präsident, dessen reguläre Amtszeit im Jänner abgelaufen war, bestreitet das.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte am Montag nach einem Gespräch mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman bekanntgegeben, dass die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am 25. und 26. Oktober in Kairo das lange erwartete Versöhnungsabkommen unterzeichnen würden. Damit soll der Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten Westjordanland und Gazastreifen bis Juni 2010 freigemacht werden.

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