Für Spindelegger EU-"Gestaltungsressort" greifbar

Man befinde sich gerade “in einer sehr sensiblen Phase”, Gespräche würden derzeit mit Kommissionspräsident Barroso sowie mit den Außenministerkollegen in der EU laufen. Spindelegger: “Mir ist wichtig, dass Österreich ein wirklich wichtiges Gestaltungsressort bekommt.” Dieses würde entweder “starke Inhalte” mit sich bringen oder Zukunftsperspektiven aufweisen.

Spindelegger stellt sich weiter gegen den Vorschlag des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Holzinger, künftige wichtige Integrationsschritte der EU einer Volksabstimmung zu unterwerfen. “Wir haben eine repräsentative Demokratie”. Wenn man dies infrage stelle, hieße das, nach dem Muster Schweiz, alle Wochen zu den Urnen zu rufen. Zudem seien gewisse Regelwerke der EU in allen Details der Bevölkerung “schwer zu vermitteln”, befürchtet der Außenminister. Er verwies stattdessen auf seinen Vorschlag, auf Gemeindeebene einen EU-Gemeinderat zu installieren. Eine eventuelle Abstimmung zum Türkei-Beitritt stellt für Spindelegger weiterhin eine Ausnahme dar. Dabei gebe es “grundlegende Unterschiede”.