Pröll sieht keinen Handlungsbedarf bei Ländern

Finanzminister Pröll hat am Dienstag klargestellt, dass er für säumige Bundesländer keine zusätzlichen Pönalen plant. Finanzstaatssekretär Lopatka hatte diese am Montag in Aussicht gestellt, wenn Länder ihre Pensionsreformen nicht an jene des Bundes angleichen. Pröll meinte dazu, es gebe bereits seit zehn Jahren im Finanzausgleich eine Vereinbarung, wonach Strafzahlungen möglich seien.