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Pröll sieht keinen Handlungsbedarf bei Ländern

Keine zusätzlichen Pönalen
Keine zusätzlichen Pönalen ©APA (Hochmuth)
Finanzminister Pröll hat am Dienstag klargestellt, dass er für säumige Bundesländer keine zusätzlichen Pönalen plant. Finanzstaatssekretär Lopatka hatte diese am Montag in Aussicht gestellt, wenn Länder ihre Pensionsreformen nicht an jene des Bundes angleichen. Pröll meinte dazu, es gebe bereits seit zehn Jahren im Finanzausgleich eine Vereinbarung, wonach Strafzahlungen möglich seien.

Bisher habe man dieses Instrument nicht benötigt, zusätzliche Androhungen seien nicht nötig. Derzeit sehe er ohnehin keinen Handlungsbedarf, versicherte Pröll. Es werde aber sicher der Druck vom Bund auf die Länder und umgekehrt erhöht werden, bei der Verwaltungsreform etwas weiter zu bringen.

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