Neuer Regierungschef in Moldawien gewählt

Das Land an der Grenze zum EU-Nachbarn Rumänien wird nach acht Jahren kommunistischer Führung erstmals von einem pro-westlichen Bündnis aus vier Parteien regiert.

Diese Allianz für Europäische Integration hat im Parlament aber nur 53 von 101 Mandaten, zu wenig, um auch einen neuen Präsidenten zu wählen. Die seit Monaten andauernde innenpolitische Krise gilt erst als beendet, wenn unter Beteiligung der Kommunisten 61 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zusammenkommen. Scheitert dies, drohen innerhalb eines Jahres die dritten Parlamentswahlen in der früheren Sowjet-Republik.

Die neue moldawische Regierung forderte den Abzug der russischen Truppen aus der abtrünnigen und von Moskau kontrollierten Region Transnistrien. Filat betonte, dass Moldawien ein neutrales Land sei und sich um die friedliche Wiedereingliederung von Transnistrien bemühen wolle. Übergangsweise solle in der Region eine Mission internationaler unbewaffneter Beobachter für Sicherheit sorgen.