"Konjunktur nicht abwürgen"

VN: Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich angekündigt und gleichzeitig Sparpläne für die Zeit nach der Wirtschaftskrise eingemahnt. Wo sind die Sparpläne?

Ich habe immer gesagt, dass die Maastricht-Grenze (drei Prozent Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt) kein Dogma ist. In Krisenzeiten ist sie nicht haltbar. Außerdem dürfen wir nicht glauben; dass die Krise schlagartig vorbei sein wird, eine Aufschwungsrakte kommt und die Arbeitslosigkeit sofort sinkt. Dazu wird es leider nicht kommt. Daher werden wir aufpassen müssen, dass wir die Konjunktur nicht gleich wieder abwürgen.

VN: Soll das heißen, dass sich in dieser Legislaturperiode (bis 2013) kein Schuldenabbau mehr ausgeht?

Wenn wir sinnvoll sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen und die Mittelschicht zu belasten, dann kann man nicht damit rechnen, dass in dieser Legislaturperiode große Rückzahlungen in Milliardenhöhe passieren werden; das verspreche ich daher auch gar nicht. Wir werden aber zu geringeren Defiziten kommen. Und zwar durch Sparsamkeit am richtigen Platz, in der Verwaltung etwa.

VN: Die Verwaltungsreform ist seit Jahrzehnten ein quälendes Thema …

… ich werde es umbenennen, damit es nicht schon einen so quälenden Ausdruck hat (lacht). Jedenfalls bereiten wir eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir auf einer Regierungsklausur am 14. und 15. September präsentieren werden. Damit werden wir den Bundesländern signalisieren, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen.

VN: Sie wollen die Länder motivieren, nachzuziehen?

Bei der Gesundheitsreform werden wir jetzt etwa nicht mit den Spitälern beginnen, weil dort die Bund-Länder-Konflikt-Frage voll auf dem Tisch ist.

VN: … weil es ums große Geld geht.

Dort gibt es natürlich das große Potenzial. Wenn man einen Vorstoß zum Spitalsbereich macht, dann sagen die Landesfürstinnen und Landesfürsten aber gleich, man solle sich an den Finanzausgleich halten. Wir beginnen daher im niedergelassenen Bereich: Ärztekammer und Hauptverband arbeiten an einem vernünftigen Paket, das in die richtige Richtung geht: Gemeinsames Auftreten gegenüber der Pharmaindustrie, Transparenz in der Verschreibepraxis, Qualitätskontrolle. Das wird eine Herausforderung für den nächsten Schritt: Wie schaut es bei den Spitälern aus?

VN: Schlussendlich steht und fällt einer Verwaltungsreform aber mit der Antwort auf die Machtfrage. Welche Kompetenzen könnte der Bund an die Länder abgeben?

Sie sprechen einen wesentlichen Punkt an. Genau darum geht’s. Auf die Frage der Kompetenzverteilung kann ich derzeit aber nur mit einem Grundsatz antworten, alles andere entscheidet sich in den Verhandlungen: Der, der die Entscheidung trifft, der muss auch zahlen. In einigen Bereichen wird damit die Zentrale gestärkt, in anderen die Länder. Das Prinzip muss lauten: Wer zahlt, schafft an.

VN: Wann ist die Verwaltungsreform erfolgreich?

Wir werden nicht daran gemessen, ob es uns gelingt, die ganze Republik in sechs Monaten umzudrehen, sondern daran, welche Schritte wir in der gesamten Legislaturperiode zusammenbringen; und da werden wir mit Sicherheit einiges bewegen. Was die letzten Regierungen zusammengebracht haben, ist jedenfalls bescheiden gewesen, kann ich nur sagen.

VN: Je näher Wahlen rücken, desto weniger wird jedoch möglich sein.

Das ist die eine Wahrheit. Aber der öffentliche Druck, nicht beim Bürger zu sparen, sondern in der Bürokratie und bei den Doppelgleisigkeiten, wird steigen. Ganz Europa wird die Frage diskutieren, wie konsolidiert werden soll. Und da werden einige kommen, die viele neue Steuern wollen. Meine Meinung dazu kennen Sie: Ja zu einer Spekulationssteuer auf Finanzprodukte, nein zu Steuern, die die Mittelschicht belasten.

VN: Was halten Sie von einer Steuerhoheit für Länder?

Nichts. Wir sollten dafür sorgen, dass es in Europa zu einer gewissen Steuerharmonisierung kommt. Steuerdumping, wie es derzeit stattfindet, können wir nicht auch noch im eigenen Land brauchen.

VN: Ländervertreter warnen vor einer neuen Pflegemisere, weil die Finanzierung nicht gesichert sei.

Ich habe schon in der letzten Regierung die Meinung vertreten, dass die damaligen Vereinbarungen zur Pflege vielleicht besser waren als die alten; aber es war und ist keine Lösung. Das ist eines der ganz großen offenen Themen, wo es um deutlich mehr Geld geht. Wir müssen mit den Ländern von Grund auf klären, wie viel stationäre Pflege notwendig ist und wie viel Pflege zu Hause möglich ist und wie man das dann finanziert.

VN: Soll es eine Steuerfinanzierung oder eine eigene Pflegeversicherung geben?

Ich lasse das offen. Der Rechnungshofpräsident hat gesagt, dass sich mehrere Milliarden zur Pflege verschieben lassen; indem man Spitäler zum Beispiel nicht zusperrt, sondern für stationäre Pflege nützt. Wir sollten diese Potenziale prüfen und dann schauen, was an zusätzlicher Finanzierung notwendig ist.

VN: Was haben Sie „Krone“-Herausgeber Dichand angetan, dass er jetzt Erwin und Josef Pröll unterstützt?

Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Frage „Krone-Kanzler oder Nicht-Krone-Kanzler“ maßlos überzeichnet ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich dankbar bin für die Unterstützung, die ich in den schweren Stunden des Nationalrats-Wahlkampes erfahren habe; das gilt für Hans Dichand, das gilt für andere Medien, das gilt für ORF-Redakteure. Aber ich bin nie davon ausgegangen, dass ich auf Zuruf irgendeiner Zeitung irgendetwas zu machen habe. Ich bin der österreichischen Bevölkerung verantwortlich und nicht Kanzler einer Zeitung oder des ORF.