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Schüssel begrüßt EU-Beschluss zu Nuklearsicherheit

Die ÖVP begrüßt den am Donnerstag erfolgten Beschluss des EU-Ministerrats, die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgearbeiteten Regeln zur Nuklearsicherheit zu übernehmen.

“Es war immer ein wunder Punkt, den Österreich beanstandet hat und nun von der EU einer guten Lösung zugeführt wurde”, kommentierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, die Entscheidung der 27 Minister am Donnerstag in einer Aussendung in Wien.

Der Ex-Kanzler wertete den Beschluss, der für fast 150 Reaktoren in 15 Mitgliedsstaaten gilt, als Erfolg für Österreich. Dieses habe nämlich immer auf diese “Lücke” bei den EU-Sicherheitsregeln im Industriebereich aufmerksam gemacht. “Für das Österreich, das keine Atomkraftwerke hat, aber an das jedoch zahlreiche Länder mit Atomkraftwerken angrenzen, ist das eine wichtige Entscheidung”, so Schüssel.

Österreich werde auch in Zukunft an der Linie festhalten und keine eigenen Atomkraftwerke zur Energiegewinnung bauen, unterstrich der ÖVP-Politiker. Man werde aber mit Nachdruck darauf achten, dass in den EU-Ländern die Sicherheitsstandards bei Atomreaktoren eingehalten und kontrolliert werden. “Österreich bleibt ein Land ohne Atomkraftwerke. In vielen Ländern gibt es aber zahlreiche Reaktoren aus der Sowjet-Zeit, die immer noch nicht den westlichen Standards entsprechen. Mit der neuen Richtlinie wird nun Klarheit geschaffen und alle Atomkraftwerke zur Einhaltung wichtiger Sicherheitskriterien verpflichtet. Darauf wird Österreich achten.”

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die IAEO-Regeln dagegen als zu schwach. Auch seien Versuche, im Rahmen der neuen Richtlinie die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden zu verbessern, verwässert worden. “In diesem Gesetz gibt es nichts Neues, was die Nuklearsicherheit in Europa verbessern könnte”, kritisierte Greenpeace-Experte Jan Haverkamp nach Angaben der deutschen Presseagentur dpa.

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