Fischer ist nicht amtsmüde

Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich nicht amtsmüde. In der ORF-"Pressestunde" wollte er sich zwar weiterhin nicht zu einer Wiederkandidatur festlegen, betonte aber, dass er seine Aufgabe gerne erfülle.

Dieser Satz werde dann – voraussichtlich im Herbst – “eine wichtige Rolle spielen”. Inhaltlich schlug Fischer vor, über die Abwahlmodi hoher Amtsträger – inklusive dem Bundespräsidenten – nachzudenken. Lob für den Auftritt kam von der SPÖ, Kritik von FPÖ und BZÖ.

Bei der Entscheidung über eine Wiederkandidatur ist Fischer gegen einen “Frühstart” und will sich “von niemandem unter Druck setzen lassen”. Vor allem spricht sich der Bundespräsident gegen einen vorgezogenen Wahlkampf aus. Von Kritik der “Kronen Zeitung” an seiner Amtsführung sowie deren Favorisierung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) als Gegenkandidat lässt sich der Amtsinhaber nicht beeindrucken – “weil ich ein gutes Gewissen habe.”

Fischer berichtete auch, dass es bereits ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) über eine Wiederkandidatur gegeben habe. Dieser hatte gesagt, dass er das begrüße – “und ich habe gesagt: Gut, das nehme ich zur Kenntnis”. Unterstützung bei einem eventuellen Wiederantritt sieht Fischer jedenfalls aus allen Schichten der Bevölkerung, nicht nur bei SPÖ-Sympathisanten. Auch Gerüchten über seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand trat Fischer entgegen: “Ich fühl mich gut.”

Dem Vorschlag, dass die Bundesversammlung den Präsidenten für eine zweite Amtszeit wählen soll, erteilte Fischer eine Absage. Dies “wäre ein Stück weniger Demokratie. Das ist kein guter Vorschlag”. Und auch dem jüngsten Vorstoß der Regierungsparteien zu einem Mehrheitswahlrecht steht der Bundespräsident skeptisch gegenüber, will sich aber nicht festlegen. Zumindest solle es eine Lösung geben, die von allen Parteien getragen wird.

Zur Abwahl hoher Amtsträger – die Debatte wurde ausgelöst durch Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant – meinte Fischer: “Es lohnt sich überhaupt, einen Blick zu machen auf die unterschiedlichen und teilweise unerklärlichen Regelungen.” Graf selbst wollte der Bundespräsident weiter nicht persönlich kritisieren, sprach aber erneut von einem antifaschistischen Grundkonsens in Österreich.

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der Koalition sieht Fischer gelassen. Mit der aktuellen Wirtschaftskrise sei Rot-Schwarz jedenfalls vernünftig umgegangen. Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit bleibt der Bundespräsident bei seinem bereits geäußerten Standpunkt, dass eine Diskussion sehr sinnvoll sei. Und EU-politisch begrüßt er die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Reformvertrag und steht nach wie vor zu dessen Ratifizierung.

Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf den Auftritt Fischers aus. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas dem Präsidenten schmeichelte und volle Unterstützung der Partei zusicherte, hagelte es Kritik von rechts. So machte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache via Aussendung Druck, Fischer möge sich endlich bezüglich seiner Wiederkandidatur entscheiden. Das BZÖ meinte, der Bundespräsident sei und bleibe ein “überzeugter Großkoalitionär mit roter Parteiprägung”.

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