Chinas Führung droht Anstiftern der Unruhen mit harten Strafen

Die chinesische Führung hat den Anstiftern der Unruhen in der Uiguren-Region "strenge Strafen" angedroht. Die Stabilität in Xinjiang im Nordwesten Chinas sei derzeit die "wichtigste Aufgabe", hieß es in einer Erklärung der kommunistischen Parteiführung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

In der Regionalhauptstadt Urumqi kehrte unterdessen wieder der Alltag ein, Sicherheitskräfte übten jedoch eine scharfe Kontrolle aus.

Nachdem Präsident Hu Jintao seinen Aufenthalt in Italien abgebrochen hatte, kam die neunköpfige Parteiführung umgehend zu einem Krisentreffen zusammen. “Die Organisatoren, Anführer und schwere Gewaltverbrecher müssen den Gesetzen entsprechend streng bestraft werden”, erklärte die KP-Führung danach. Bereits am Mittwoch hatte der Parteichef der Kommunisten in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, den Verantwortlichen mit der Todesstrafe gedroht.

Das chinesische Außenministerium wies eine Forderung der Türkei zurück, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit den Vorgängen in der Uiguren-Provinz Xinjiang befassen. “Dies ist ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas”, sagte Außenamtssprecher Qin Gang. “Es gibt keinen Grund, den Sicherheitsrat einzuschalten.”

In der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt Urumqi normalisierte sich die Lage am Donnerstag weitgehend. Mehr Geschäfte als noch am Vortag wurden geöffnet. Die chinesischen Sicherheitskräfte waren weiter mit einem Großaufgebot im Einsatz. Konvois mit Militärfahrzeugen, auf denen Slogans wie “Nieder mit den Separatisten” zu lesen waren, fuhren durch die Hauptverkehrsstraßen. Han-Chinesen versammelten sich um den in Massen einrückenden Polizisten zuzujubeln. Die muslimischen Uiguren zogen sich indessen in ihre Häuser zurück und getrauten sich kaum noch, mit Medienvertretern zu sprechen.

Die in Urumqi einrückenden Polizisten führten auf ihren Fahrzeugen Spruchbänder mit, auf denen es hieß: “Wir müssen den Terrorismus bekämpfen” oder “Stellt euch ethnischem Separatismus und Hass entgegen”. An vielen Wohnblocks wurden rote Aufkleber angebracht mit Aufschriften wie: “Schenkt Gerüchten kein Gehör” oder “Bleibt ruhig und haltet die öffentliche Ordnung aufrecht”. Die Propagandakampagne wurde auch in den amtlichen Medien fortgeführt. In einigen von den muslimischen Uiguren bewohnten Vierteln waren deutlich weniger Sicherheitskräfte zu sehen als in den Tagen zuvor.

Mehrere Uiguren brachten gegenüber westlichen Medien ihre Angst vor Verfolgung zum Ausdruck. Ihre Ehemänner und Söhne seien vor drei Tagen verhaftet worden, ihr Aufenthalt sei unbekannt, berichteten vier Frauen einem Reporter der Nachrichtenagentur AP. Kurze Zeit später kamen uigurische Beamte hinzu und forderten die Medienvertreter zum Gehen auf. Über die Zahl der Opfer der Unruhen gehen die Angaben weiter stark auseinander.

Der Vizechef des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can, sprach am Mittwochabend von 600 bis 800 Menschen Opfern der Krawalle. Can berief sich auf Quellen vor Ort. Uiguren aus China hätten dem Weltkongress mitgeteilt, dass allein nahe einer Traktorenfabrik in Urumqi 150 Menschen getötet worden seien. Die chinesische Führung hatte von insgesamt 156 Toten gesprochen.

Auch ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler, der dem Turk-Volk der Uiguren angehört, wurde in Peking als vermisst gemeldet. Ilham Tohti habe für Mittwoch eine Vorladung erhalten und sei seitdem verschwunden, teilte ein Freund des Aktivisten für die Rechte seiner Volksgruppe mit. Die Türkei übte erneut scharfe Kritik am Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die uigurische Minderheit.

Die im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer erklärte, die Unruhen beschränkten sich nicht auf Urumqi, sondern hätten auch mehrere andere Städte ergriffen. “Am schlimmsten war es in Kashgar”, hieß es in der Erklärung Kadeers. Vor jedem uigurischen Haus seien dort zwei chinesische Soldaten stationiert worden. In Peking wurde nach Angaben einer Journalistenorganisation der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti festgenommen, weil er Berichte über die Unruhen ins Internet gestellt hatte.

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