Mindestens 140 Tote bei Uiguren-Protest in Nordwestchina

Die Zahl der Toten werde vermutlich noch weiter ansteigen, sagte der regionale Polizeichef Liu Yaohua laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. 90 Anführer der Proteste würden noch gesucht. Die Polizei errichtete in den Bezirken rund um die Provinzhauptstadt Urumqi Straßensperren. Die Regierung in Peking machte Exil-Uiguren für die Unruhen verantwortlich, was diese umgehend zurückwiesen.

Die Ausschreitungen vom Sonntag waren der die blutigsten Zwischenfälle in China seit der Niederschlagung des Tibeter-Aufstands im Frühjahr 2008, bei der nach Angaben von Exiltibetern rund 140 Menschen ums Leben kamen, nach Angaben Pekings waren es 19. Die Behörden gaben zunächst keine Erklärung für die hohe Opferzahl in Xinjiang. Auch war unklar, wie viele der Opfer Han-Chinesen und wie viele Uiguren waren. Zahlen eines Krankenhausen sollen allerdings belegen, dass Han-Chinesen vielfach Zielscheibe der Proteste waren.

Ausgangspunkt der Unruhen war eine zunächst offenbar friedliche Demonstration von 1.000 bis 3.000 Uiguren, wie Augenzeugen berichteten. Sie forderten die Untersuchung einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern ihrer Volksgruppe mit Han-Chinesen in einer Spielzeugfabrik in Südchina. Offenbar schlug der Protest in Gewalt um, als die Polizei die Demonstration auflösen wollte.

Nach Angaben der chinesischen Behörden wurden 260 Autos zertrümmert oder in Brand gesetzt und 203 Häuser teils schwer beschädigt. In der Nacht zum Montag kehrte Ruhe ein, nachdem Polizei und Streitkräfte massiv Präsenz zeigten. Mobilfunknetze waren nach den Unruhen lahmgelegt, mehrere uigurische Internetseiten waren blockiert, Beiträge zu dem Thema wurden gezielt aus sozialen Netzwerken gelöscht.

Ein amerikanischer Fulbright-Stipendiat in Urumqi beschrieb die Lage am Montag als äußerst gespannt. “Überall sind Soldaten, Polizisten stehen an jeder Ecke”, sagte Adam Grode.

Die Proteste weiteten sich unterdessen nach Berichten von Augenzeugen auf eine zweite Stadt aus. Ein Bewohner der alten Karawanenstadt Kashgar nahe der pakistanischen Grenze sagte am Montag, er habe mit rund 300 weiteren Personen vor der Id-Kah-Moschee demonstriert. Die Menge sei von der Polizei umzingelt worden. “Wir haben uns angeschrien, aber es gab keine Zusammenstöße, keinen körperlichen Kontakt”, sagte der Mann.

Die Regierung machte Gruppen von Exil-Uiguren für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Gouverneur von Xinjiang, Nur Bekri, wies die Schuld einer prominenten Exil-Uigurin in den USA zu. Rebiya Kadeer habe die Ausschreitungen über Anrufe und verschiedene Websites “orchestriert”.

Exilgruppen der Uiguren wiesen diese Darstellung umgehend und äußerten scharfe Kritik an den chinesischen Sicherheitsbehörden. Der Weltverband der Uiguren (WUC) sprach am Montag von über 200 Toten. “Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Tötung unschuldiger Uiguren zu verurteilen”, sagte Alim Seytoff, Vizepräsident der in Washington ansässigen Gruppe amerikanischer Uiguren. Die Anschuldigungen der Regierung gegen die Exil-Uiguren wies Seytoff als Propaganda zurück. Kadeer, die bereits für den Friedensnobelpreis im Gespräch war, ist die Vorsitzende der Organisation.

Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht bestätigt werden, auch weil praktisch alle Internetverbindungen in die unter anderem an Pakistan und Afghanistan grenzende Region gekappt wurden. Die Behörden verhängten nach unbestätigten Berichten in Urumqi und zwei weiteren Städten eine Ausgangssperre, nachdem im Internet Aufrufe zu weiteren Protesten erschienen waren

Das Außenministerium in Wien zeigte sich besorgt über die Unruhen. Die Situation und die Entwicklung werden beobachtet”, sagte Außenministeriums-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf Anfrage der APA. Man wisse nichts von in der Unruheregion lebenden Österreichern, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich dort Touristen aufhalten.

Neben Tibet ist Xinjian eines der politisch sensibelsten Gebiete in China. In beiden Provinzen geht die kommunistische Führung hart gegen Autonomiebewegungen vor. Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe, die sich gegen die Vorherrschaft der Kommunisten und der Han-Chinesen wehrt. Die Uiguren sind in Urumqi infolge der Ansiedlungspolitik Pekings in der Minderheit, Han-Chinesen stellen die Mehrheit der rund 2,3 Millionen Einwohner. Einer der Hauptgründe für den Streit unter den Volksgruppen ist Experten zufolge der große wirtschaftliche Unterschied zwischen Chinesen und Uiguren, die knapp die Hälfte der 20 Millionen Einwohner von Xinjian stellen.

Nach mehreren Jahren relativer Ruhe war die Gewalt im Nordwesten Chinas 2008 vor den Olympischen Sommerspielen in Peking wieder aufgeflammt. Bei Bombenanschlägen und anderen Gewaltakten in Xinjiang kamen nach amtlichen Angaben mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

Einen Tag nach den blutigen Protesten sprach Italiens Präsident Giorgio Napolitano seinen chinesischen Kollegen Hu, der zu einem Besuch in Rom war, auf die Menschenrechtslage in China an. Dabei seien sie überein gekommen, dass der wirtschaftliche und soziale Fortschritt in China mit Blick auf die Menschenrechte neue Anforderungen an die Führung in Peking stelle, sagte Napolitano im Anschluss. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Regierungen weltweit dazu auf, die Grundrechte zu respektieren und Schwierigkeiten im Dialog zu lösen.

Experten aus der Region äußerten die Überzeugung, dass die Eskalation in der entlegenen Region kein Hinweis auf eine weitergehende Destabilisierung auch in anderen Landesteilen sei. “Die Regierung wird die Lage dort unter Kontrolle bringen können”, sagte der Direktor des Ostasieninstituts an der Universität Singapur, Zheng Yongnian. Allerdings werde sich der Konflikt mit den Uiguren negativ auf das Ansehen Chinas im Ausland auswirken. Zudem werde die Ausübung von Gewalt das Problem nur verschärfen.