Kindergeld - Schweigen bei ÖVP und SPÖ

Stillschweigen herrscht zur Zeit über die weiteren Verhandlungen zum Kindergeld.

Nachdem die jüngste Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche keine Einigung zum Umgang mit Alleinerziehern und dem Zuschuss für Geringverdiener gebracht hatte, wollten am Mittwoch weder SPÖ noch ÖVP bekanntgeben, wann und wo weiterverhandelt wird. Keinen konkreten Kommentar gab es außerdem von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zum Schwenk von Bundeskanzler Werner Faymann (S) Richtung ÖVP.

“Die Verhandlungen laufen in diesen Tagen”, hieß es sowohl aus Heinisch-Hoseks Büro als auch aus dem Kabinett von Staatssekretärin Christine Marek (V) gegenüber der APA. Offenbar wurde Stillschweigen vereinbart, nicht einmal der Zeitpunkt der nächsten Verhandlungsrunde wurde verraten.

Auch zum Schwenk des Bundeskanzlers Richtung ÖVP wollte man keinen konkreten Kommentar abgeben. Faymann hatte am Dienstag gemeint, dass auch bei der Mindestsicherung “noch Platz” sei, um Regelungen für Alleinerziehende zu erwirken. Die Mindestsicherung wurde bisher aber vor allem von Marek ins Spiel gebracht, um soziale Härtefälle abzufedern, die entstehen könnten, weil für Alleinerziehende eine kürzere Bezugsdauer möglich ist als für Paare, so beide Elternteile in Karenz gehen. Außerdem spielt die Mindestsicherung beim Streitpunkt Kindergeld-Zuschuss eine Rolle, den die ÖVP bis 2012 abschaffen will.

Heinisch-Hosek tritt eigentlich dafür ein, armutsgefährdeten Alleinerziehende eine zwei Monate längere Bezugsdauer zu ermöglichen und den Zuschuss unter strengeren Auflagen beizubehalten. Auf die Frage, ob die Frauenministerin trotz Faymanns angedeuteter Unterstützung für die Idee der ÖVP ihrer Linie treu bleibe, hieß es lediglich: “Es ist natürlich klar, dass alle Vorschläge, die am Tisch liegen, gerechnet und bewertet werden und auf dieser Basis wird weiterverhandelt.”

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