Erich Foglar mit knapp 89 Prozent neuer ÖGB-Präsident

Das Votum für den 53-Jährigen beim Bundeskongress in der Wiener Messe war ganz ordentlich. Die Delegierten bestätigten den neuen Präsidenten mit knapp 89 Prozent. Sein Vorgänger Hundstorfer hatte bei seiner Kür 2007 nur 81 Prozent überzeugt.

Freilich war damals die BAWAG-Krise noch aktuell und die Delegierten tobten sich an der Urne aus. Beamten-Chef Fritz Neugebauer und die Frauenvorsitzende Renate Csörgits verpassten sogar die 50-Prozent-Marke und konnten somit nicht in den Vorstand einziehen. Von solchen Aufregungen war man in der Messe diesmal weit entfernt. Selbst der Vorstand-Kandidat mit dem schwächsten Votum, FSG-Chef Wolfgang Katzian, erhielt noch 86 Prozent. Foglars Vizes Norbert Schnedl (FCG) und Sabine Oberhauser (FSG) wurden gar mit 90,9 bzw. 92,8 Prozent bedacht.

Schon das Kandidaten-Hearing war wie der gesamte dreitägige Kongress völlig unspektakulär verlaufen. Jeder der 21 Vorstandskandidaten für ebenso viele Plätze musste gerade einmal eine der von den Delegierten eingesandten und nach Zufallsprinzip ausgewählten Fragen beantworten. Einzig FSG-Chef Wolfgang Katzian durfte zwei Mal ran, da die Frage nach dem Abschneiden von Austria Wien in der kommenden Meisterschaft als für einen Gewerkschafter nicht ausreichend relevant erachtet wurde. Anlass für die Frage war wohl, dass Katzian im Nebenjob Präsident des Fußball-Bundesligisten ist.

Reibungslos durch ging auch der Leitantrag, heuer Grundsatzprogramm genannt. Gefordert wurde darin unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine stärkere Vermögensbesteuerung sowie die Einführung der Mindestsicherung. Kurzfristig dazu kamen mehrere Initiativanträge. Einer davon forderte die Regierung auf, die Mittel für die Kassen-Unterstützung freizugeben, ein weiterer wandte sich gegen Kollektivvertragsflucht im Medienbereich.

Den meisten Applaus erhielt freilich GPA-Geschäftsführerin Dwora Stein, die Martin Graf (F) in der Position des Dritten Nationalratspräsidenten als “unerträglich” bezeichnete und seine Abwahl einforderte. Ein Antrag gegen Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus wurde einstimmig angenommen.

Für einen großen Teil der gewerkschaftlichen Forderungen zuständig ist allerdings Sozialminister Hundstorfer. Der äußerte sich zu den Wünschen seiner Gewerkschaftsfreunde in seinem Grundsatzreferat nur vage, betonte lieber, dass Österreich beim Kampf gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit neben Belgien am besten da stehe und dass die anstehenden Pensionsreformen nur in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet würden.

Die Gewerkschafter störte der mehr allgemein gehaltene Vortrag des nunmehrigen Alt-Präsidenten nicht. Ganz im Gegenteil versicherte Foglar, dass man über die koalitionären Notwendigkeiten Bescheid wisse und die gewerkschaftlichen Forderungen daher auch nicht Kritik am Minister darstellten, sondern vielmehr zu dessen Unterstützung dienen sollten.

Belohnt für sein Schaffen als Präsident wurde Hundstorfer mit der Johann-Böhm-Plakette, der höchsten Auszeichnung, die der Gewerkschaftsbund zu vergeben hat, und das obwohl Hundstorfer der – “hoffentlich” flachste Foglar vor seiner Wahl – kürzest dienende Chef des ÖGB gewesen sei. Dafür habe er als Präsident aber auch die intensivste Zeit miterlebt, würdigte der neue Gewerkschaftschef seinen Vorgänger.