Spitzel-Vorwürfe: FPÖ wirft Grünen "Bespitzelung" vor

Die FPÖ hat in der Nationalratssitzung am Freitag den Grünen - insbesondere deren Abgeordnetem Karl Öllinger - vorgeworfen, über Beamte des Innenministeriums die Freiheitlichen "bespitzelt" zu haben. Man habe Unterlagen, die dies beweisen würden, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während der publikumswirksamen TV-Sendezeit am Vormittag im Plenum.
Öllinger prüft rechtliche Schritte
Uwe S.: FPÖ-Anschuldigungen "reichlich verworren"

Auf Nachfrage der APA wollte der Parteichef diese Dokumente zwar noch nicht vorlegen, er verwies aber darauf, dass man Teile daraus kommende Woche präsentieren werde.

Strache sprach von einem “Netzwerk” im Innenministerium, das im Auftrag der Grünen gegen Abgeordneten der FPÖ vorgehen und “Spitzeldienste” verrichten würde. Der FPÖ-Chef nannte auch Namen – konkret den “Beamten Uwe S.”, der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet habe und heute im Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Linz stehe. Dieser habe im Auftrag Öllingers FPÖ-Politiker bespitzelt. Strache sprach vom “größten Spitzelskandal in der Zweiten Republik” und forderte eine Sonderpräsidiale – und auch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) verwies darauf, dass sie für den heutigen Tag ohnehin eine Sonderpräsidiale geplant habe, die für 13.00 Uhr angesetzt ist.

Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er “danke” diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium “ein Instrument der Grünen ist”. Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch darzulegen. Zu den FPÖ-Vorwürfe gegen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher lediglich einer privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Öllinger selbst war für eine Stellungnahme gegenüber der APA vorerst nicht erreichbar.

Pilz schloss sich sowohl dem Wunsch nach einer Sonderpräsidiale an, aber auch dem nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er kündigte an, einen solchen am Ende der Sitzung beantragen zu wollen. Pilz verwies dabei aber auf Vorwürfe gegen das Büro für interne Angelegenheiten (BIA), wonach das Telefon des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler kontrolliert worden sei – und seinen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe überlegt, seinen Computer zu beschlagnahmen.

Für eine Sonderpräsidiale sprachen sich auch BZÖ sowie SPÖ und ÖVP aus. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem “großflächigen Skandal der Bespitzelung“. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte, er könne die Vorwürfe Straches zwar nicht verifizieren, aber diese seien so schwerwiegende, dass sie “gründlichst zu untersuchen” seien. Sein SP-Kollege Josef Cap begrüßte ebenfalls die Einberufung der Sonderpräsidiale und verlangte eine “lückenlose Aufklärung”.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Spitzel-Vorwürfe: FPÖ wirft Grünen "Bespitzelung" vor
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen