SPÖ Steiermark-Stiftung wird aufgelöst

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Franz Voves hat am Montag nach der Sitzung der Landesregierung die Auflösung der Parteistiftung "Zukunft Steiermark" angekündigt. Voves sagte, ausschlaggebend sei gewesen, dass die Finanzbehörden der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt haben.
Vorbericht: Angriff der ÖVP

“Eine Partei darf keine Stiftung haben”, so Voves. Die Einrichtung 2001 sei vor seiner Zeit passiert und eine politisch falsche Entscheidung gewesen.

Die Rückführung des Vermögens an die Partei werde von einem Steuerberater und einem Wirtschaftsprüfer erfolgen, es könne ein längerer Prozess werden und der SPÖ Steiermark “sehr viel kosten”, so Voves, der unumwunden zugab, die Notbremse gezogen zu haben. Im Frühjahr 2010 stehen in der Steiermark ja Gemeinderats- und im Herbst Landtagswahlen an.

Der formale Beschuss durch den Stiftungsbeirat stehe noch aus, man dürfe aber davon ausgehen, dass dieser einstimmig erfolgen werde. “Die SPÖ darf keine Stiftung haben – in keinem Fall eine eigennützige”, unterstrich der SPÖ-Landesvorsitzende, dass letztlich die Ab- bzw. nicht Zuerkennung der Gemeinnützigkeit seitens der Finanzbehörden für die Entscheidung ausschlaggebend war: “Die SPÖ wird per Saldo sehr viel in den Steuertopf und auch politisch einiges gezahlt haben”. Noch vergangenen Freitag hatte sein Vorgänger in der Partei und Stiftungsvorsitzender, Peter Schachner-Blazizek, gemeint, er rechne nicht mit einem Schaden für die SPÖ. Bei den anstehenden Nachzahlungen wegen erkannter Nicht-Gemeinnützigkeit gehe es “de facto um nichts”.

Künftig soll für die Verwaltung des Parteivermögens und der Beteiligungen eine kompetente Persönlichkeit abgestellt werden. Im übrigen liefe die finanzrechtliche Prüfung weiter und nach wie vor halte er, Voves fest, dass “Null an Parteifinanzierung geflossen” sei und auch steuerlich keine Vorteile lukriert worden seien.

Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten: Für die ÖVP wertete Klubobmann Christopher Drexler Voves’ Ankündigung als “kolossales Schuldeingeständnis”, das ihn aber keineswegs von der Beantwortung noch offener Fragen um das “dubiose Finanznetzwerk” entbinde. Ein Kalkül “Wir lösen die Stiftung auf, und damit geht das Thema stiften” werde nicht aufgehen. VP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer replizierte auf die Reichensteuerdebatte: “Franz Voves ist ausgezogen, um die Reichen zu suchen und hat hinter dem Buschen sich selbst gefunden”.

BZÖ-Landesobmann Gerald Grosz verbuchte die Stiftungsauflösung als “ersten Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik des BZÖ”. Auch die oberösterreichische Parteistiftung müsse folgen. Im Nationalrat werde das BZÖ einen Antrag auf ein generelles Verbot von Parteistiftungen stellen. Für die KPÖ kommentierte Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler, “die Entscheidung ist sicher nicht falsch, sie kommt aber um viele Monate zu spät”.

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