Westenthalers Rufnummern eingesehen - BZÖ empört

Einmal mehr legt es sich BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler mit der Justiz an, diesmal allerdings unterstützt von allen Parteien. Der Anlass: Westenthalers Rufnummern wurden kontrolliert, obwohl er in einer internen Untersuchung gegen einen Exekutivbeamten nur als Zeuge geführt war. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach am Donnerstag von einem "Justizskandal sondergleichen".
Staatsanwaltschafft verteidigt Vorgehen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert nun in einem Brief an Justiz- und Innenministerium eine Klärung, wie solche Vorkommnisse verhindert werden könnten.

Die Parlamentschefin stellte zudem in Aussicht, dass man seitens der Fraktionen Gesetzesänderungen überlegen könnte, was die Immunität der Abgeordneten angeht. Auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf und sein SP-Pendant Josef Cap wollen die Sache weiter erörtern. FPÖ und Grüne verlangten eine eingehende Prüfung der Vorwürfe. Innenministerin Maria Fekter (V) hatte schon gestern spät Abend im Plenum angekündigt, Gespräche mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner aufzunehmen.

Nach Darstellung des BZÖ wurde Westenthaler am 9.2.2009 als Zeuge in einem Verfahren gegen Unbekannt in den Räumen des Büros für interne Angelegenheiten befragt. Dabei handelte es sich um eine interne Untersuchung des BIA gegen einen unbekannten Polizeibeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Westenthaler sollte von diesem Beamten Informationen über Polizeieinsätze erhalten haben, was sich laut Bündnis später als falsch herausstellte.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Westenthalers Mobiltelefon am 14. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr überwacht. Sämtliche Rufdaten von ein- und ausgehenden Anrufen sowie SMS wurden rückverfolgt und aufgezeichnet: “Das ‘magere’ Ergebnis der Ausbeute, nämlich die Rufdaten einiger privater Telefonate und SMS sowie eines Telefongespräches mit einer Tageszeitung, mit seiner Mitarbeiterin, seiner Gattin und SMS Westenthalers mit seinem Anwalt wurde Westenthaler im Zuge seiner Zeugenbefragung am 9.2.2009 präsentiert.”

Auf die prompte Frage, ob die BIA-Beamten wüssten, dass diese Rufdatenerfassung rechtswidrig sei, hätten diese mit den Schultern gezuckt und hätten auf den Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien verwiesen. Eine Anfrage dort sei bis heute unbeantwortet. Bucher verlangt nun von Innen- und Justizminister, für Ordnung zu sorgen.

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