Korruptionsstrafrecht: Gespräche zwischen Parteien am Laufen

Jarolim meinte gegenüber der APA, es werde sinnvoll sein, “zu schauen, eine weitestgehende Übereinstimmung zu erzielen”. Am Dienstag ist demnach eine weitere Verhandlungsrunde mit der ÖVP angesetzt, Ort und Zeitpunkt dafür konnte er keinen nennen.

Seinen – auch von Parteikollegen kritisierten – Vorschlag, die Ausnahmeregeln beim Korruptionsstrafrecht auch auf EU-Abgeordnete auszuweiten, verteidigte Jarolim. Es wisse, dass sein Standpunkt “nicht wahnsinnig populär” sei. Man müsse aber eine Unterscheidung treffen zwischen einem Amtsträger, der alleine entscheiden könne, und einem Abgeordneten, der ja um eine Mehrheit ringen müsse.

Außerdem habe er Sorge, dass ein strafrechtliches Delikt geschaffen werde, wo man den Abgeordneten dann “per se” ausliefern müsse. Denn dann werde es zu “permanenten Auslieferungen” aufgrund anonymer Anzeigen kommen, fürchtet Jarolim. Damit würde man die “Offensivkraft” von Abgeordneten untergraben, Dinge im Parlament zu sagen, die man außerhalb vielleicht nicht sagen würde.

SP-interne Kritik an Jarolim-Vorschlag

Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament sprechen sich gegen eine Ausweitung der Ausnahmeregeln beim Korruptionsstrafrecht auf ihren Bereich aus. Nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag eine solche Idee in den Raum gestellt hatte, kam vom SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda im Ö1-“Mittagsjournal” strikte Ablehnung. Auch ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sieht keinen Bedarf für Änderungen. Kritik an der Idee kam einmal mehr auch von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S).

“Ich sehe diesen Bedarf nicht, wir haben strenge Regeln in Europäischen Union, dabei sollte man bleiben”, so Swoboda. Er plädiere vielmehr dafür, eine Gleichstellung herzustellen, indem man “alle Bürger gleichstellt und für niemanden eine Ausnahme macht”. Sein ÖVP-Kollege Strasser ließ lediglich knapp wissen, er sehe keinen Änderungsbedarf für die geltenden Rechtslage.

Scharf die Kritik von Burgstaller an ihrem Parteikollegen Jarolim: “Ich hätte gerne mit ihm gesprochen, ich kann das nicht nachvollziehen, was er da sagt”. Kein Mensch würde verstehen, warum Abgeordnete bereits in der Vergangenheit ausgenommen waren und das auch in Zukunft sein sollten. “Da schüttelt nur jeder den Kopf” – ein “Gang in die falsche Richtung”.

Auch die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek ist gegen den Vorschlag Jarolims: Abgeordnete seien Repräsentanten der Bevölkerung, “gerade deshalb müssen diese Regelung natürlich auch für uns gelten, egal ob im Nationalrat oder im EU-Parlament.” Und auch Hans-Peter Martin erklärte, “mehr Privilegien” würden nicht infrage kommen.

Scharfe Kritik von BZÖ und Grünen

Die Opposition hat scharfe Kritik an der neuen Novelle zum Korruptionsstrafrecht geübt. Neben dem zu wenig weit gefassten Begriff des “Amtsträgers” wurde etwa von den Grünen bemängelt, dass der Tatbestand des “Anfütterns” künftig “praktisch erlaubt” sei. Heftige Kritik gibt es daran, dass die Nationalrats-Abgeordneten von den Strafbestimmungen weitgehend ausgenommen sein sollen sowie an der SPÖ-Idee, künftig auch EU-Abgeordnete auszunehmen. Das BZÖ ist gegen eine “Extrawurst für Politiker” aus. SPÖ-Jusitzsprecher Hannes Jarolim verwies darauf, dass “Stimmenkauf” ohnehin strafbar sei. Keine Stellungnahme war vorerst von der ÖVP zu erhalten.

Nachdem Jarolim in der Früh nicht nur dafür plädiert hatte, Nationalratsabgeordnete weiterhin vom Korruptionsstrafrecht auszunehmen, sondern auch dafür, auch EU-Abgeordneten künftig davon auszunehmen, kochte die Kritik hoch. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz meinte, es dürfe “bei der Bekämpfung von Korruption keine Extrawurst für Politiker geben, egal ob für EU-Abgeordnete oder für Nationalräte”. Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist die Idee Jarolims “an Zynismus nicht mehr zu überbieten”, wie er gegenüber der APA sagte.

Denn Österreich sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Korruptionsbestimmungen auch auf Nationalratsabgeordnete anzuwenden, so Steinhauser. Jarolims Idee würde bedeuten, “dass man eine weitere politische Gruppe privilegiert”. Strutz sprach in einer Aussendung von einer “Verhöhnung der Bürger”.

Sowohl Grüne wie auch das BZÖ sprachen sich dagegen aus, das Anti-Korruptionsgesetz jetzt rasch “durchzupeitschen”. “Es wäre klüger, im Herbst ein echtes Anti-Korruptionsgesetz umzusetzen”, so Strutz. Auch Steinhauser plädierte dafür, sich den Sommer über Zeit zu nehmen.

Denn die Definition des Amtsträgers sei nun einmal keine einfache Sache, sagte Steinhauser. Die Grünen wollen jedenfalls, dass der Begriff auch für jene zutrifft, die in staatsnahen Unternehmen tätig sind – “von ORF über ASFINAG bis zur ÖBB”. Man wäre dafür, das Anfüttern generell strafbar zu stellen. Nur dort, wo ein Amtsträger Repräsentationsaufgaben zu erfüllen habe, sollte es Ausnahmen geben – als Beispiel nannte Steinhauser etwa einen Besuch des Sportministers beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel. “Dort, wo es sich nicht um Repräsentationsaufgaben geht, sollen sich Amtsträger ihre Karten selbst bezahlen”. Auch Strutz sprach sich gegen Lockerungen aus.

Das Argument Jarolims, wonach “Stimmenkauf” auch bei Abgeordneten ohnehin strafbar ist, ließ Steinhauser nicht gelten: Dies sei ein “völlig unrealistischer Fall. So plump geht niemand vor”. Jarolim betonte hingegen, von Straffreiheit für Abgeordnete könne “keine Rede sein”, denn es werde ohnehin jeder Abgeordnete, der versucht, eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bedroht. Es werde noch weitere Gespräche geben, kündigte er an.

Keinerlei Stellungnahme war am Montagvormittag vorerst vonseiten der ÖVP zu erhalten.

 Für FPÖ Jarolim-Vorschlag “systemadäquat”