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Vereidigung Ahmadinejads von Protesten begleitet

©AP
Begleitet von Protesten der Opposition hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt. Bei der Zeremonie im Parlament in Teheran bekannte sich der konservative Politiker am Mittwoch zum Frieden in der Welt, kündigte zugleich aber Widerstand gegen Einmischung von außen an.
Bilder der Angelobung
Aufruf zu neuen Protesten
Iran: Vereidigung und Proteste

In der Nähe demonstrierten laut Augenzeugen Hunderte Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni, das nach ihrer Ansicht gefälscht ist. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden, hieß es. Polizei und regierungstreue Bassij-Milizen trieben demnach die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Pfefferspray auseinander.

“In der Außenpolitik treten wir für Frieden und Stabilität ein. Weil wir das aber für die gesamte Menschheit wollen, verwahren wir uns gegen Ungerechtigkeit, Aggressivität und den Hochmut bestimmter Länder”, sagte Ahmadinejad. Dass US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie andere Staats- und Regierungschef ihm nicht zur Wiederwahl gratuliert hätten, überrasche ihn nicht. Niemand im Iran habe auf Glückwunschschreiben von diesen und anderen Politikern gewartet. Anders als in früheren Reden verzichtete Ahmadinejad jedoch auf Kritik an den USA oder Westeuropa.

Der neue, alte Präsident beschwor die Einheit der Nation: “Wir sollten uns an der Hand fassen, während wir voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen”, sagte Ahmadinejad. Die Demonstrationen gegen seine Wiederwahl erwähnte er nicht, deutete aber weiteren Widerstand gegen die Protestbewegung an: “Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden”, betonte er. Zur Wirtschaftspolitik versprach er, “das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen” und gegen Korruption vorzugehen.

Ahmadinejad hat nun zwei Wochen Zeit, dem Parlament eine Kabinettsliste zur Bestätigung vorzulegen. Ihm könnte Widerstand von den tonangebenden Kräften unter den Abgeordneten drohen, die noch konservativer sind als er. Ahmadinejad hatte ihren Zorn auf sich gezogen, weil er den mit ihm verwandten, wegen israelfreundlichen Äußerungen in die Kritik geratenen Esfandir Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten machen wollte. Eine Weisung des obersten, geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei, Mashaie nicht zu ernennen, befolgte Ahmadinejad zur Verärgerung der konservativen Kräfte erst nach einer Woche.

An der Vereidigungs-Zeremonie nahmen führende Regierungspolitiker und Kleriker teil. Die Oppositionsführer und Abgeordnete der gemäßigten Mitte boykottierten die Veranstaltung. Die Opposition beschuldigt Ahmadinejad, ihrem Kandidaten Mir-Hossein Moussavi den Wahlsieg gestohlen zu haben. Der Wahl am 12. Juni folgten massive Straßenproteste, die zum Teil geduldet, zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei wurden mindestens 30 Demonstranten getötet. Hunderte wurden festgenommen.

Auch für den Tag der Vereidigung hatten Oppositionsgruppen zu Demonstrationen aufgerufen. Mehrere hundert Polizisten sicherten das Parlamentsgebäude. Eine nahe gelegene U-Bahn-Station wurde geschlossen. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten vorgegangen sei, die “Tod dem Diktator” gerufen hätten. Die Demonstranten hätten zum Zeichen der Trauer schwarze T-Shirts getragen. Eine unabhängige Medienberichterstattung über die Straßenproteste haben die Behörden verboten. Der Vereidigung ging am Montag die offizielle Ernennung Ahmadinejads durch Khamenei voraus.

Trotz erheblicher Vorbehalte wollen die USA Mahmoud Ahmadinejad als gewählten Präsidenten des Iran anerkennen. “Er ist das gewählte Staatsoberhaupt”, sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag in Washington. Die EU entsandte trotz heftiger Kritik am Umgang Teherans mit der Opposition mit Botschafter Magnus Wernstedt einen offiziellen Vertreter zur Vereidigung Ahmadinejads. Für die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, ist dies “ein falsches Signal”, wie sie am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Grossmann forderte Außenminister Michael Spindelegger (V) auf, im UNO-Sicherheitsrat die Menschenrechtssituation sowie die Presse- und Versammlungsfreiheit im Iran zur Sprache zu bringen und “durchaus Sanktionen und Protestmaßnahmen in Erwägung zu ziehen”.

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