Justizministerium denkt über Fußfesseln für Gewalttäter nach

Das spanische Modell sieht vor, Gewalttäter, die einen Sicherheitsabstand zu ihrem Opfer einhalten müssen, mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Hält der Täter den Sicherheitsabstand nicht ein, wird die Frau mit einem Signalton gewarnt und gegebenenfalls auch die Polizei informiert.

“Wie man Gewalt an Frauen verhindern kann, ist natürlich immer ein Thema”, so die Sprecherin. Man werde sich nun bei österreichischen Organisationen informieren, ob ein entsprechender Bedarf in Österreich herrscht. Wie die technische Umsetzung funktionieren könnte, will man von den spanischen Behörden erfahren. Danach müsse man auch die Frage der finanziellen Machbarkeit klären.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der APA betonte. Da man noch keine Details kenne, werde die Frauenministerin demnächst Kontakt mit ihrer spanischen Kollegin aufnehmen. Die Idee sei jedenfalls zu prüfen, wobei aber auch eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigt werden müssten.

Elektronische Fußfesseln wurden in Österreich bereits im Rahmen eines Pilotprojektes im Strafvollzug eingesetzt. Dieser Versuch – Teil des Haftentlassungspaket – ist mittlerweile ausgelaufen und werde im Herbst evaluiert, hieß es aus dem Justizministerium.