ÖVP erhöht in Sachen Ortstafeln Druck auf Faymann
19.08.2009 Die ÖVP erhöht im Kärntner Ortstafel-Konflikt den Druck auf Bundeskanzler Faymann. Nach Justizministerin Bandion-Ortner verlangt nun auch Landwirtschaftsminister Berlakovich eine diesbezügliche Initiative Faymanns. Der Regierungschef müsse "die Leute zusammenbringen, er muss diesen Prozess von neuem starten", wenn er diese Frage im Konsens lösen wolle, sagt der Minister im "Kurier" und "Standard".
Vorarlberg-Wahl definitiv mit acht Parteien/Listen
19.08.2009 Die Vorarlberger Landtagswahl am 20. September findet definitiv mit acht Parteien und Listen statt. Nach Abschluss der Wahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde am Mittwoch steht das Antreten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ, "Die Gsiberger", "Kiebitz" und "wir-gemeinsam.at" fest. Im Rahmen der Sitzung der Landeswahlbehörde wurde auch der Druck des Stimmzettels in Auftrag gegeben.
Wahlkampf in Deutschland bisher eher verhalten
19.08.2009 Der bisherige Wahlkampf der deutschen Parteien lässt die Wähler ziemlich kalt. Für rund 84 Prozent der Befragten ist der Kampf der Politiker um die Stimmen weder interessant noch spannend, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab.
Anschlagsserie im Irak mit Dutzenden von Toten
19.08.2009 Bei einer Serie von Terroranschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach Polizeiangaben mindestens 75 Menschen getötet und etwa 300 weitere verletzt worden.
Viele Afghaninnen haben nicht die Wahl
19.08.2009 Die schlechte Sicherheitslage, Betrug und fehlende Wahlhelferinnen werden bei der afghanischen Präsidentenwahl am Donnerstag wohl viele Frauen von der Stimmabgabe abhalten.
Südkorea stoppt Start von erster eigener Trägerrakete
19.08.2009 Das Manöver sei nur wenige Minuten vor dem geplanten Start abgebrochen worden, berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur Yonhap.
Nächster Justizakten-Skandal: Verfahren gegen "korrupten" Richter eingestellt
18.08.2009 Den angekündigten nächsten umstrittenen Akt aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Dabei geht es um einen prominenten Strafrichter, der Geld, Reisen und eine Waffe geschenkt bekommen haben soll, um in Strafverfahren zu intervenieren.
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Paris drängt auf endgültige Freilassung von Französin im Iran
17.08.2009 Nach der vorläufigen Haftentlassung einer französischen Universitätsmitarbeiterin im Iran hat die Regierung in Paris am Montag auf die endgültige Freilassung gedrängt. Frankreich habe allerdings keine Informationen darüber, wann das Urteil gegen die 24-jährige Clotilde Reiss gesprochen werde, sagte Regierungssprecher Luc Chatel im Radiosender Europe 1. Unterdessen wurde die größte Oppositionszeitung des Iran, "Etemad-e Melli", vorübergehend verboten.
BZÖ - Quo vadis? Inhaltliche Differenzen im Orangen Bündnis
17.08.2009 "Die radikale Politik der FP bringt nichts. Sie ist kontraproduktiv und setzt nur auf kurzfristige Wählermaximierung. Langfristig ist der Schaden dadurch höher." "Besser a guter Sozi wie a schlechter Strache." "Sollte das BZÖ in Wien nicht antreten, ist mir Strache zehnmal lieber als der rote Bonze Häupl mit seinem System." Spitzenpolitiker des BZÖ sind zuletzt mit recht konträren Positionen zu diversen Themen aufgefallen, vor allem Bundesobmann Josef Bucher, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch sind nicht immer einer Meinung.
Claudia Haider kandidiert nicht für Präsidentenamt
17.08.2009 Die Witwe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) steht nicht für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. "Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mich der Wahl stelle", erklärte Claudia Haider in einem Interview in der Montagausgabe der "Krone".
Brite wegen Beleidigung Atatürks ausgewiesen
16.08.2009 Ein türkisches Gericht hat am Sonntag die Ausweisung eines britischen Touristen wegen Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, war der 19-Jährige auf ein Denkmal Atatürks in der Ägäisstadt Marmaris geklettert und hatte sich dort entblößt sowie "unangemessene" Gesten gezeigt. Die Polizei nahm den jungen Mann fest.Mehr als 30 Rebellen in Afghanistan getötet
16.08.2009
Ahmadinejad will drei Frauen für Ministerposten
16.08.2009 Im Iran sollen erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 Frauen in Ministerämtern Regierungsverantwortung tragen. Das kündigte Präsident Ahmadinejad im staatlichen Fernsehen an. Zumindest das Gesundheitsministerium und das Sozialressort sollen künftig mit der 50-jährigen Gynäkologin Marzieh Vahid Dastjerdi und der 43-jährigen Abgeordneten Fatemeh Ajorlou von Frauen geleitet werden.
Medwedew wegen Nichtanlegens von Sicherheitsgurt angezeigt
16.08.2009 Mehrere russische Staatsbürger haben Anzeige gegen Präsident Dmitri Medwedew erstattet, weil er beim Lenken seines Fahrzeugs keinen Sicherheitsgurt angelegt hat.Burma ließ verurteilten Amerikaner frei
16.08.2009 Das burmesische Militärregime hat den zu sieben Jahren Haft verurteilten US-Bürger John Yettaw freigelassen und des Landes verwiesen. Yettaw wurde am Sonntag in Rangun der US-Botschaft übergeben. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator von Virginia, Jim Webb, der bei Junta-Führer General Than Shwe die Freilassung des Mormonen erwirkt hatte, flog der 53-Jährige nach Bangkok.
Raue Töne in der Koalition
16.08.2009 Angesichts der nahenden Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich wird der Ton in der rot-schwarzen Koalition rauer. Nachdem am Sonntag mehrere SPÖ-Politiker Attacken gegen die ÖVP geritten hatten, holte ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger zu einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner aus. "Die SPÖ weiß offensichtlich nach wie vor nicht, was es heißt, Kanzlerpartei zu sein."
BZÖ schießt sich weiter auf Staatsanwaltschaft ein
16.08.2009 Das BZÖ hat am Sonntag neuerlich Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien in der sogenannten Knie-Affäre um den Abgeordneten Peter Westenthaler geübt. Justizsprecher Stadler ortet einen möglichen Vertuschungsversuch. Obwohl der Vorwurf der Körperverletzung nicht aufrechtzuerhalten sei, würde die Staatsanwaltschaft "gezielt zum Nachteil Westenthalers" schweigen, meinte Stadler.
Kräuter attackiert Fekter in Sachen Postler
16.08.2009 Kritik an Innenministerin Fekter im Zusammenhang mit dem von ihr angekündigten Wechsel von Post- und Telekommitarbeitern zur Polizei ab 1. September hat am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter geübt. "Fekter ist die Wilde auf der Polizeimaschin, sie weiß zwar nicht wohin, Hauptsache sie ist schneller dort", bemühte er in einer Aussendung Helmut Qualtinger.
Caritas für Rücknahme der Mindestsicherungskürzung
16.08.2009 Die sofortige Rücknahme der Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung "durch die Hintertür" hat am Sonntag der Wiener Caritasdirektor Landau verlangt. Mit Blick auf die Missbrauchsdebatte und die viel zitierte "soziale Hängematte" ging er mit SPÖ und ÖVP hart ins Gericht.Gazastreifen wieder gänzlich unter Hamas-Kontrolle
16.08.2009 Nach blutigen Gefechten mit selbst ernannten islamischen Gotteskriegern hat die Palästinenserorganisation Hamas bis zum Sonntag die volle Kontrolle über den Gazastreifen zurückerlangt. Bei den stundenlangen Gefechten bis in die Nacht auf Samstag sind nach palästinensischen Angaben insgesamt 28 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden.
Heinisch-Hosek will Lohntransparenz bis Mitte 2010
16.08.2009 Frauenministerin Heinisch-Hosek steht zu ihrer Forderung, die Gehaltsstrukturen in Unternehmen offenlegen zu lassen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die entsprechende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes solle im Herbst vorliegen, ein Inkrafttreten Mitte 2010 "wäre ein schöner Erfolg", so die Ministerin im APA-Gespräch.
Behinderter Australier darf verhungern
16.08.2009 Ein querschnittsgelähmter Australier hat das Recht zugesprochen bekommen, im Pflegeheim verhungern zu dürfen. Der 49 Jahre alte ehemalige Börsenmakler Christian Rossiter hatte erstritten, dass die Pfleger in dem Heim nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte hin die künstliche Ernährung einstellen.
Sausgruber bei Vertrauensindex klar voran
16.08.2009 Landeshauptmann Sausgruber ist in den Augen der Vorarlberger Bürger weiterhin der mit Abstand vertrauenswürdigste Landespolitiker. Das geht aus dem aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex hervor. Vertrauenswürdigster Nicht-ÖVP-Politiker ist der Umfrage zufolge Johannes Rauch (Grüne), der bessere Werte erhielt als Dieter Egger (F) und Michael Ritsch (S).
Nordkorea droht mit Atomschlag
16.08.2009 Als Reaktion auf ein gemeinsames Manöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea mit einem Atomschlag gedroht. Sollten die beiden Länder die Koreanische Demokratische Volksrepublik mit Atomwaffen bedrohen, würden sie mit Atomwaffen vernichtet, hieß es unter Berufung auf einen Militärvertreter. Südkorea und die USA beginnen am Montag ein Manöver mit Computer-Simulationen und Kommunikationsübungen.
Stöger-Kritik an ÖVP in Sachen Krankenkassen-Paket
16.08.2009 Gesundheitsminister Stöger übt heftige Kritik an der Weigerung der ÖVP, das ausverhandelte Konzept zur Sanierung der Krankenkassen zu akzeptieren. Im APA-Interview wirft er dem Koalitionspartner vor, "für die Gesundheit der Österreicher kein Geld hergeben" zu wollen. Die ÖVP hatte kritisiert, dass in dem Konzept knapp eine Milliarde aus dem Budget gefordert wird.
Ahmadinejad präsentiert am Sonntag Kabinettsliste
16.08.2009 Der nach offiziellen Angaben am 12. Juni wiedergewählte iranische Präsident Ahmadinejad will am Sonntagnachmittag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation seine Pläne für die neue Regierungsmannschaft vorstellen. Das berichtete der staatliche iranische Sender Press TV am Samstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur FARS.
Island vor Rückzahlung von weiteren Spareinlagen
15.08.2009 Sparer in den Niederlanden und Großbritannien dürfen auf die Rückzahlung ihrer Geldanlagen in Island hoffen. Der Haushaltsausschuss des isländischen Parlaments habe am Samstag grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz gegeben, sagte Thor Saari von der Oppositions-Partei Bürgerliche Bewegung. Das Parlament soll in der kommenden Woche über das entsprechende Gesetz abstimmen.Fünf irakische Polizisten in Mossul getötet
15.08.2009
Gezerre zwischen Berger und Bandion-Ortner
15.08.2009 Gleich mehrere Justizministerinnen zerbrechen sich derzeit den Kopf über jenen Vorhabensbericht, aufgrund dessen das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) eingestellt wurde.Demonstration für Pressefreiheit in Bagdad
14.08.2009
Das etwas andere Obama-Interview
14.08.2009 Der elfjährige Damon Weaver hat US-Präsident Barack Obama zur Bildungspolitik interviewt. Der kleine Junge aus Florida sorgte schon im vergangenen Jahr für einiges Aufsehen im Wahlkampf. Jetzt fragte er Obama im Weißen Haus nach den Staatsausgaben für die Bildung, nach der Erziehung von Kindern durch ihre Eltern und ob es möglich sei, für ein besseres Mittagessen in der Schule zu sorgen.
Gewalt und Einschüchterung vor Präsidentenwahl in Afghanistan
14.08.2009 Gewalt und Einschüchterung haben nach Angaben der Vereinten Nationen die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl in großen Teilen Afghanistans erheblich gestört. Die Zustände könnten viele Afghanen davon abhalten, am kommenden Donnerstag tatsächlich ihre Stimme abzugeben. Statt der knapp 7000 geplanten Abstimmungszentren sei davon auszugehen, dass nur 6200 geöffnet sein würden, teilte die afghanische Wahlkommission am Donnerstag in Kabul mit.
Spritpreisverordnung - Mitterlehner sieht BP-Gang zu VfGH gelassen
14.08.2009 Das Wirtschaftsministerium sieht die von BP Austria angekündigte Bekämpfung der seit Anfang Juli geltenden neuen Spritpreisverordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelassen. Die angeblichen Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Erwerbsfreiheit "können wir nicht nachvollziehen. Wir warten auf die genauen Argumente im Individualantrag an den VfGH", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zur APA.
Signierte Ausgabe von "Mein Kampf" versteigert
14.08.2009 Eine signierte Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" ist am Donnerstag in Großbritannien für umgerechnet 24.000 Euro versteigert worden.
Freiheitsmedaille der USA für Indianerhäuptling
14.08.2009 US-Präsident Barack Obama hat einem Indianerhäuptling die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen.Elf Tote beiAnschlag in Dagestan
13.08.200918 Tote bei Anschlag im Irak
13.08.2009
UNO-Sicherheitsrat einigt sich auf Burma-Erklärung
13.08.2009 Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine abgeschwächte Burma-Erklärung geeinigt. Dies teilten Diplomaten am Donnerstag in New York mit. In dem einmütig verabschiedeten Text verzichtete das führende UNO-Gremium darauf, das Militärregime in Burma wegen seines Vorgehens gegen die Friedensnobelpreisträgerin zu "verurteilen".Korruptionsskandal belastet Belgiens Justiz
13.08.2009Nach Hitlergruß im Kosovo: Soldaten gefeuert
13.08.2009
UNO-Sonderberichterstatter wirft Iran Folter vor
13.08.2009 Der österreichische UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak hat dem Iran Folter von Häftlingen nach den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vorgeworfen. "Ich befürchte, dass Menschen aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt werden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Bei den Verfahren gegen die Demonstranten handle es sich um Schauprozesse.
Rätsel um NS-Verbrecher Heim noch nicht gelöst
13.08.2009 Das Rätsel über den Verbleib des meistgesuchten NS-Verbrechers Aribert Heim bleibt trotz neuer Hinweise ungelöst. Auch nach einem Besuch von Zielfahndern des Landeskriminalamtes des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg in Ägypten gibt es keinen Beweis für den Tod des seit 1962 gesuchten ehemaligen KZ-Arztes.Verschärfung der Burma-Sanktionen der EU
13.08.2009Nordkorea lässt Südkoreaner frei
13.08.2009
Bandion-Ortner verlangt Postler für Justizressort
13.08.2009 Justizministerin Bandion-Ortner nützt die jüngste Diskussion um den Zeitpunkt, wann ehemalige Post- und Telekombeamte zur Polizei wechseln können, um abermals auf ihre Wünsche nach mehr Personal hinzuweisen. Die Justiz arbeite "am Limit", weshalb auch ihr Ressort Mitarbeiter aus dem Postdienst "dringend" benötige, erklärte Bandion-Ortner am Donnerstag. Ein entsprechendes Konzept gebe es schon."Bereiten uns auf 100 000 Schweinegrippe-Fälle vor"
13.08.2009 Gesundheitsminister Alois Stöger (S) setzt bei der Schweinegrippe auf Beruhigung. "Es gibt absolut keinen Grund, in Panik zu verfallen", sagte Stöger im APA-Interview.Offensive gegen Taliban in Südafghanistan
12.08.2009
Polen präsentiert Zeitplan für Atomkraftwerk
12.08.2009 Die polnische Regierung hat den Zeitplan für den Bau des ersten Atomkraftwerkes in Polen umrissen. 2013 werde über einen Standort entschieden, der Baubeginn werde 2016 sein, sagte Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak von der gemäßigten Bauernpartei PSL. Der Zeitplan war am Dienstag bei einer Kabinettssitzung beschlossen worden.
Berlusconi sagt Paparazzi den Kampf an
12.08.2009 Der skandalgeplagte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sagt den Paparazzi den Kampf an. Zwei Fotografen, die ihn in seiner Sommerresidenz auf Sardinien in Bademantel und Pantoffel ablichteten, während er auf einem Landungssteg im Park seiner Villa auf die Jacht seiner Tochter wartete, wurden vom Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Privatsphäre angezeigt.
Prölls "Hängematte" für Grüne ein Nagelbrett
12.08.2009 Aus Protest gegen den "Zynismus" und die "Verhöhnung" von sozialbedürftigen Menschen durch die Regierung haben die Grünen am Mittwoch eine Hängematte mit Nägeln am Schwedenplatz aufgespannt. Nationalrätin Daniela Musiol und der Wiener Stadtrat David Ellensohn warfen der rot-schwarzen Koalition vor, die Mindestsicherung über Nacht um 15 Prozent gekürzt und "zynisch als Großtat verkauft" zu haben.
Fahndung nach ETA-Terroristen in Spanien
12.08.2009 Nach den Bombenanschlägen der ETA auf Mallorca sucht die Polizei nun auch auf dem spanischen Festland verstärkt nach den Terroristen der baskischen Untergrundorganisation. Wie die Zeitung "El Mundo" am Mittwoch berichtete, kontrollierten die Sicherheitskräfte unter anderem Zufahrtsstraßen nach Madrid.
Ministerien mit Telefonkosten von 40 Mio. Euro
12.08.2009 Die Ministerien hatten in zweieinhalb Jahren insgesamt 40 Mio. Euro an Telefonkosten. Das ist das Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen des BZÖ. Knapp die Hälfte davon (20,6 Mio.) brauchte das Innenministerium samt seinen nachgeordneten Dienststellen. Ihm folgt das Verteidigungsministerium mit 12,8 Mio. Euro. Um 587.600 Euro wurden im selben Zeitraum Handys angeschafft.
Graf will Untersuchungsausschuss ausweiten
12.08.2009 Nach dem Auftauchen von Justizakten in der Wochenzeitung "Falter" hat der FPÖ-Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, darauf gepocht, den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses auszuweiten. Eine "Nachbesserung" hält er für notwendig, "damit wir nicht gepflanzt werden", so Graf. Er forderte einmal mehr ein Vorziehen der für 26. August geplanten nächsten Sitzung.
Kaum Asyl für Tschetschenen
12.08.2009 Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltakte gegen Menschenrechtler in Tschetschenien kritisiert das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die sinkende Asylanerkennungsquote für Flüchtlinge aus der russischen Kaukasusrepublik in Österreich.