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Paris drängt auf endgültige Freilassung von Französin im Iran

Unerwünschte Berichterstattung
Unerwünschte Berichterstattung ©APA (epa)
Nach der vorläufigen Haftentlassung einer französischen Universitätsmitarbeiterin im Iran hat die Regierung in Paris am Montag auf die endgültige Freilassung gedrängt. Frankreich habe allerdings keine Informationen darüber, wann das Urteil gegen die 24-jährige Clotilde Reiss gesprochen werde, sagte Regierungssprecher Luc Chatel im Radiosender Europe 1. Unterdessen wurde die größte Oppositionszeitung des Iran, "Etemad-e Melli", vorübergehend verboten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy werde sich weiter persönlich um den Fall kümmern, sagte Chatel. Nach eineinhalb Monaten wurde Reiss aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis entlassen. Sie wartet nun in der französischen Botschaft in Teheran auf die Urteilsverkündung. Reiss wird vorgeworfen, zu Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl angestiftet zu haben.

Die iranische Justiz setzte Reiss am Sonntagabend unter Auflagen auf freien Fuß. “Sie ist in guter Verfassung und sehr glücklich”, zeigte sich ihr Vater Rémi Reiss erfreut. Er hatte Ende vergangener Woche gesagt, die für die Haftentlassung nötige Kaution belaufe sich auf “mehrere hunderttausend Euro”. Die iranische Justiz bestätigte lediglich, dass eine Kaution gezahlt wurde. Laut dem Radiosender RTL wurden 300.000 Euro hinterlegt.

Reiss war im Februar als Französischlehrerin an die Universität von Isfahan gekommen. Als sie am 1. Juli nach Frankreich zurückkehren wollte, wurde sie am Flughafen von Teheran festgenommen. Grund waren Fotos und Berichte über die Proteste gegen die Wiederwahl von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad, die sie per E-Mail verschickt hatte. Vor Gericht gab Reiss dann Anfang August nicht nur zu, an den Protesten teilgenommen, sondern auch einen Bericht für ein Forschungsinstitut verfasst zu haben, das zur Kulturabteilung der französischen Botschaft gehört. Die französische Regierung wies dies zurück und warf Teheran vor, das Geständnis erpresst zu haben.

Präsident Sarkozy, der in der Vergangenheit das iranische Atomprogramm scharf kritisiert hat, machte den Fall in den vergangenen Wochen zur Chefsache. Er verlangte am Sonntagabend, dass Teheran “so schnell wie möglich dem juristischen Vorgehen gegen Clotilde Reiss ein Ende setzt”.

Der französische Präsident setzt in der Affäre offenbar weiter auf Syrien, einen traditionellen Verbündeten des Iran, den Sarkozy vergangenes Jahr aus der internationalen Isolation geholt hatte. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird diese Woche zu einem Staatsbesuch in Teheran erwartet. Paris hatte Damaskus bereits dafür gedankt, dass vergangene Woche die franko-iranische Botschaftsmitarbeiterin Nazak Afshar unter Auflagen freigelassen wurde, der gleichfalls die Teilnahme an den Demonstrationen vorgeworfen wird.

Im Iran hat unterdessen die Generalstaatsanwaltschaft die größte Oppositionszeitung des Landes nach der Angaben des Blattes vorübergehend verboten. Am Montag erschien das Blatt “Etemad-e Melli” der gleichnamigen Partei des konservativen Reformers Mehdi Karroubi nicht. Eine Stellungnahme der Justizbehörden lag nicht vor. Karroubi gehört zu den Anführern der Protestbewegung gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni.

Die iranischen Justizbehörden haben indes den Wahlkampf-Leiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi gegen Kaution freigelassen. Mir-Hamid Hassanzadeh wurde am Sonntag nach Hinterlegung von 100.000 Dollar (70.000 Euro) aus der Haft entlassen, berichtete der staatliche iranische Sender Press TV am Montag. Hassanzadeh war am Abend des 4. August in den Räumen der Iranischen Studenten-Nachrichtenagentur ISNA verhaftet worden, wo er als Berater tätig ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will kommende Woche in London und Berlin auch über den Iran verhandeln. Netanyahu wolle dabei die Bereitschaft der Europäer zu schärferen Sanktionen gegen Teheran erkunden, sollte der Iran das Gesprächsangebot der USA bezüglich seines Atomprogramms weiterhin ausschlagen, berichtete die “Jerusalem Post” am Montag in ihrer Internet-Ausgabe.

Der Iran ist nach Angaben von Ölminister Gholam-Hossein Nozari für jegliche Sanktionen westlicher Staaten gegen seine Benzinimporte gerüstet. Es seien alle nötigen Maßnahmen getroffen worden, um ausreichend Benzin bereitzustellen, erklärte Nozari. Es bestehe keine Sorge, dass der Benzinbedarf des Landes nicht gedeckt werden könne. Der Iran verfügt über eine der größten Rohöl-Reserven der Welt, hat aber nur geringe Verarbeitungskapazitäten. Daher muss der Iran etwa 40 Prozent seines Benzins importieren.

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