Demonstration für Pressefreiheit in Bagdad

Anlass für die Demonstration in Bagdad waren jüngste verbale Angriffe von Regierungsabgeordneten auf die Tageszeitung “Al-Sabah”, nachdem diese über die Teilnahme von Personenschützern der Regierung an einem Millionen-Bankraub berichtet hatte. Die Regierung solle endlich damit aufhören, “Journalisten einen Maulkorb umzuhängen und das Land in die Ära des alten Regimes zurückzuführen”, sagte die oppositionelle Abgeordnete Sainab Al-Kanani auf der Kundgebung.

“Wir sind hier, um uns gegen Zensur und Einmischung vonseiten der Regierung zu wenden”, sagte der Demonstrant Sijad Al-Khafaji von der unabhängigen Medienrechtsgruppe JFO. Die Kundgebung fand vor dem Büchermarkt in der Bagdader Mutanabi-Straße statt. Angesichts des beginnenden Wahlkampfs für die im Jänner geplante Parlamentswahl hat sich die Lage für Medienvertreter zuletzt verschärft.

Auch eine jüngste Regierungsverordnung, die für die Einfuhr von Büchern eine offizielle Genehmigung verlangt, erregt bei vielen Irakern Besorgnis. Die neue Behördenvorschrift habe bereits zu Verzögerungen bei der Auslieferung importierter Bücher geführt, beklagten Buchhändler. Das Ministerium für Telekommunikation hat außerdem technische Vorkehrungen getroffen, um das Internet zu zensieren. Einem Gesetzesentwurf aus dem Kultusministerium zufolge sollen künftig Inhalte, die “interkonfessionellen Hass, Terrorismus und Unmoral” fördern, gesperrt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bestreitet die Absicht einer Rückkehr zu den Zuständen unter Saddam Hussein, als eine praktisch totale Zensur auch die leiseste Kritik an der Herrschaft des Diktators unterdrückte. Mit ihren Maßnahmen wolle sie lediglich verhindern, dass durch Hass-Propaganda neue Konflikte zwischen den Ethnien und Konfessionen im Land entfacht werden.

Dem prominenten irakischen Journalisten Ahmed Abdul Hussein wurde für seine Leitartikel über die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Präsidentenwache gerade erst von einem schiitischen Politiker eine Klage angedroht. Den Gardisten wird Beteiligung an einem Bankraub vorgeworfen, bei dem acht Sicherheitsleute getötet wurden. Abdul Hussein hatte angedeutet, dass eine Partei den Überfall unterstützt haben könnte. Die fast acht Milliarden Dinar (4,8 Millionen Euro) Beute seien für politische Kampagnen vorgesehen gewesen. Beweise legte der Journalist nicht vor, den Namen der Partei nannte er ebenfalls nicht.

Der irakische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, ranghohes Mitglied der größten schiitischen Partei “Oberster Islamischer Rat im Irak” (SIIC), hat erklärt, einer der beschuldigten Wächter arbeite für ihn. Die Behörden fanden die Beute im Büro einer Zeitung im Besitz von Abdul Mahdi. Er selbst hat jegliche Beteiligung an dem Überfall von sich gewesen. Der schiitische Abgeordnete und Geistliche Jalaluddin Al-Saghir hat Abdul Hussein eine Klage angedroht, wenn er die Leitartikel nicht einstelle.