Verschärfung der Burma-Sanktionen der EU

Zudem wurde nach Angaben des EU-Ministerrates vom Donnerstag in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen von Unternehmen eingefroren, die sich im Besitz von Führungspersönlichkeiten der burmesischen Militärdiktatur befinden. Der Ministerrat machte keine Angaben über den zahlenmäßigen Umfang dieser Sanktionsverschärfung. Die aktualisierte Liste sei bis zu ihrer Veröffentlichung am Freitag geheim.

Ein Problem der EU-Sanktionen liegt darin, dass die Handelsbeziehungen zu Burma niemals von großer Bedeutung waren und die Europäer vermeiden wollen, die arme Bevölkerung des Landes zu treffen. In der Vergangenheit hatte sich die EU nicht auf ein Verbot von Investitionen in den Öl- und Gassektor Burmas einigen können.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte wegen des Schuldspruchs gegen Aung San Suu Kyi ein vom UNO-Sicherheitsrat zu verhängendes Waffenembargo gefordert. Die Vetomächte China und Russland sind allerdings Burmas wichtigste Waffenlieferanten. Peking hat auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gepocht und gefordert, die internationale Gemeinschaft müsse die Souveränität Burmas und die “Unabhängigkeit seiner Justiz vollständig respektieren”.