AA

Wahlkampf in Deutschland bisher eher verhalten

Der bisherige Wahlkampf der deutschen Parteien lässt die Wähler ziemlich kalt. Für rund 84 Prozent der Befragten ist der Kampf der Politiker um die Stimmen weder interessant noch spannend, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab.

Nach dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins “stern” lässt sich lediglich ein Prozent der Befragten vom Wahlkampf begeistern. Zudem kommen die Politiker mit ihren Botschaften und Bemühungen kaum bei den Wählern an. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten weiß der repräsentativen Umfrage zufolge nicht einmal, dass am 27. September Bundestagswahl ist. Besonders groß sind die Wissenslücken dabei bei Schülern und Studenten – Rentner kennen sich besser aus.

In die Umfragewerte der Parteien kommt dennoch ein wenig Bewegung. Die Sozialdemokraten legten in der Gunst der Wähler im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent zu, CDU/CSU verloren einen Punkt auf 37 Prozent. Zusammen mit der FDP, die unverändert bei 13 Prozent blieb, kommen CDU und CSU dennoch weiter auf eine Mehrheit von 50 Prozent. Die Grünen würden zwölf Prozent der Befragten wählen, die Linke elf Prozent.

Ähnlich sieht es in einer aktuellen Umfrage des Instituts Allensbach aus: Dort kommen die Unions-Partein auf 36,5 Prozent und die SPD auf 23 Prozent. Die Liberalen erreichen 14,5 Prozent, die Grünen 13 Prozent und die Linkspartei neun Prozent. 79 Prozent der von Forsa Befragten glauben nicht daran, dass die SPD den Rückstand zur Union noch aufholen kann. Könnten die Bürger ihren Kanzler direkt wählen, würden nach der Umfrage 56 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) abstimmen. Dies ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. 20 Prozent sind für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, was ein Plus von zwei Punkten bedeutet.

Steinmeier hat Merkel vorgeworfen, sich statt eigenständiger Politik an Initiativen der Sozialdemokraten dranzuhängen. Immer wenn vonseiten der SPD Vorschläge zum Beispiel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gemacht worden seien, die auf öffentliche Akzeptanz stießen, “hat Merkel gesagt, ich trage das mit”, sagte Steinmeier am Mittwoch in der Sendung “Heiner Bremer – Unter den Linden 1” des Senders n-tv. Steinmeier erneuerte auch den Vorwurf an die CDU/CSU, im Wahlkampf Diskussionen über inhaltliche Fragen auszuweichen. Er äußerte zugleich die Erwartung, Merkel und die Unionsparteien würden mit dieser Strategie nicht durchkommen: “Langsam fällt es auch außerhalb Berlins auf, dass sich eine der großen Volksparteien nur auf die schönen Bilder mit der Kanzlerin verlässt.”

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet indessen an einem neuen industriepolitischen Grundsatzpapier. Das Konzept werde vorgestellt, wenn es fertig sei, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das könne vor oder nach der Wahl sein, es liege einfach an der Substanz. Den ersten Entwurf bezeichnete Guttenberg als Stoffsammlung, die Teile beinhaltet habe, die nichts in einem industriepolitischen Papier zu suchen hätten. Beispielsweise gehörten arbeitsmarkt- und steuerpolitische Fragen nicht in ein solches Papier. Er plädiere jedenfalls für Steuersenkungen und Entlastungen und keinesfalls für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in dem Konzept vorgeschlagen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte hingegen, er sei sicher, dass dies das Programm einer schwarz-gelben Koalition sei und bei einem Wahlsieg von einer solchen wieder aufgegriffen werde. Das Papier zur Entlastung von Betrieben hatte den Wahlkampf am Wochenende kräftig angeheizt. Demnach sollen Verpflichtungen für die Wirtschaft zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnten Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen steigen.

(Datenbasis Forsa: 2.506 repräsentativ ausgesuchte Deutsche vom 11. bis 17. August 2009, Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Datenbasis Allensbach: 1.800 Befragte.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Wahlkampf in Deutschland bisher eher verhalten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen