BZÖ - Quo vadis? Inhaltliche Differenzen im Orangen Bündnis

"Die radikale Politik der FP bringt nichts. Sie ist kontraproduktiv und setzt nur auf kurzfristige Wählermaximierung. Langfristig ist der Schaden dadurch höher." "Besser a guter Sozi wie a schlechter Strache." "Sollte das BZÖ in Wien nicht antreten, ist mir Strache zehnmal lieber als der rote Bonze Häupl mit seinem System." Spitzenpolitiker des BZÖ sind zuletzt mit recht konträren Positionen zu diversen Themen aufgefallen, vor allem Bundesobmann Josef Bucher, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch sind nicht immer einer Meinung.

Das ist zuletzt hinsichtlich des Verhältnisses zur FPÖ deutlich geworden, ausgelöst von Dörfler, der sich vor laufender ATV-Kamera mit FP-Chef Heinz-Christian Strache gematcht hatte und dabei eine Wahlempfehlung für den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl abgab: “Ich tät in Wien den Häupl wählen, weil er nicht so radikal ist wie der Strache.” In der “Presse” bekräftigte er später diese Position: “Es ist ausreichend bekannt, wie ich zu Heinz-Christian Strache stehe. Ich kann mit derart radikaler Politik nichts anfangen.”

Uwe Scheuch, dem ein angespanntes Verhältnis zu Dörfler nachgesagt wird, ist da ganz anderer Meinung. Er will die Tür zu den Blauen nicht zuschlagen, und in Wien ist ihm “ein Strache zehnmal lieber als der rote Bonze Häupl mit seinem System”. Entsprechend strebt er “eine Mehrheit rechts der Mitte” an, wie er im APA-Interview sagte. Bucher will hingegen “von rechts massiv in die Mitte schwenken”. Dörfler betrachtet das BZÖ in Kärnten wiederum “als eine Art neue Volkspartei” – “sozial, aber nicht sozialistisch; umweltbewusst, aber nicht schrullig-linksgrün”.

Für den blauen Frontmann Strache würde auch Bucher keine Wahlwerbung abgeben, “weil mir die rechtsradikale Sprache und auch politische Zielrichtung des Herrn Strache völlig zuwiderläuft”, wie er kürzlich im ORF-Radio sagte. Und in den “Oberösterreichische Nachrichten” meinte er am Montag, die “radikale Politik der FP” bringe nichts, sei “kontraproduktiv und setzt nur auf kurzfristige Wählermaximierung”. Langfristig sei der Schaden dadurch höher.

Auch will er “weg von der alten FPÖ-Dogmatik ‘Frau an den Herd – Männer in den Beruf'”. Es sei “für das einkommensabhängige Karenzgeld, weil sich sogar Frauen aus dem Mittelstand oft keine Kinder leisten können. Ich bin dafür, die Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften modern zu lösen, in Form einer Homo-Ehe unter bestimmten Voraussetzungen”, sagte Bucher dem “Kurier”.

Dieser Bereich ist im übrigen ebenfalls ein Thema, das Differenzen bei den Orangen zutage treten lässt. Während Bucher sich als Liberaler positioniert, hat Dörfler mit öffentlichen Schwärmereien über die Brennnessel-Suppe seiner Frau und seinen Ansicht über die Rolle der Frauen für Unmut gesagt. So sagte er im “Standard”, man habe “Frauen unter dem Vorwand der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Arbeitsprozess gelockt und sie meist als Billigarbeitskraft eingesetzt. Wenn aber beide berufstätig sind, können sie die Sozialarbeit nicht mehr leisten, etwa die Betreuung der unter Dreijährigen, das Lernen mit den Größeren, die Unterstützung der Großmutter.”

Inhaltlich und sprachlich gegensätzlich klingen auch die Meinungen zum Verfassungsgerichtshof, der im Ortstafel-Konflikt öfter von Kärntner Politikern attackiert wurde. Das sagte Bucher in der “Tiroler Tageszeitung” dazu: “Ich anerkenne selbstverständlich die gerichtlichen Strukturen unseres Landes und zweifle nicht daran, dass sich die Zuständigen an die gesetzlichen Vorgaben halten.” Dörfler meinte hingegen in “News”: “Wenn ich Verfassungsgerichtshof höre, bekomme ich Lachkrämpfe. Dessen reflexartige Entscheidungen gegen Haider und gegen Kärnten sind eine einzige Peinlichkeit.”

Welche der unterschiedlichen Strömungen sich in der mittlerweile seit gut vier Jahren existierenden Partei der Orangen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Ob es Bucher gelingen wird, sich gegen die parteiintern sehr mächtigen Gebrüder Scheuch – Uwes Bruder Kurt ist BZÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag – mit seiner Position der Mitte durchzusetzen, wird nicht zuletzt von den Wahlerfolgen des BZÖ außerhalb Kärntens abhängen. Und diese fielen – mit Ausnahme der Nationalratswahl 2008, bei der Parteigründer Jörg Haider als Zugpferd fungierte – bisher eher bescheiden aus.

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