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Spritpreisverordnung - Mitterlehner sieht BP-Gang zu VfGH gelassen

Das Wirtschaftsministerium sieht die von BP Austria angekündigte Bekämpfung der seit Anfang Juli geltenden neuen Spritpreisverordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelassen. Die angeblichen Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Erwerbsfreiheit "können wir nicht nachvollziehen. Wir warten auf die genauen Argumente im Individualantrag an den VfGH", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zur APA.

Für die – von BP-Austria-Chef Manfred Killian kritisierte – differenzierte Behandlung der verschiedenen Tankstellen-Gruppen gebe es “gute Gründe”, argumentierte der Ministersprecher am Freitag. So habe man etwa Automatentankstellen – die rund um die Uhr offen haben, aber nur tagsüber mit Betreuungspersonal tätig sind – eine Preisumstellung mitten in der Nacht ersparen wollen und habe deshalb hier eine 8.30-Uhr-Regelung eingeführt, einen Zeitpunkt, zu dem selbst an Wochenenden schon alle Zapfsäulen in Betrieb sind.

Bei Tankstellen, die tagsüber unter der Woche Bedienungspersonal haben, sei an den Tagen ohnehin die Standardregelung mit Betriebsbeginn anzuwenden. Hinzu komme, dass Tankstellen mit reinem und durchgehendem Automatenbetrieb noch in der Minderzahl sein dürften. Eine Wettbewerbsbenachteiligung bzw. ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht vor, so der Sprecher.

BP-Austria-Chef Killian hatte die Neuregelung am Freitag in einem Zeitungsinterview (“WirtschaftsBlatt”) als “ein Unikum in Europa” bezeichnet und erklärt, man sei nach dem VfGH “auch bereit, bis zur EU zu gehen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kennt sich mit Österreich mittlerweile bestens aus.” Vor allem stößt sich Killian an den unterschiedlichen Regelungen für verschiedene Tankstellen-Gruppen. Laut der seit 1. Juli geltenden Verordnung dürfen die Spritpreise während des Tages zwar gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden.

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