Mindestsicherung: Kaltenegger erteilt ÖVP-Arbeitnehmern Abfuhr

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat sich mit seiner Hoffnung auf eine Nachbesserung der Mindestsicherung eine Abfuhr bei der Parteispitze geholt.

Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellte am Sonntag in einer Aussendung – ohne den ÖAAB dabei konkret anzusprechen – klar, dass der Beschluss “von der Regierung gemeinsam gefasst worden” sei und daher auch gemeinsam getragen werde.

“Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Deshalb darf auch kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitszeiten zu reduzieren oder aktive Arbeit gänzlich aufzugeben”, so Kaltenegger in Richtung schwarze Arbeitnehmer. Die Regierungs-Einigung zur Mindestsicherung bringe zudem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung. “Gerade in Zeiten der Krise müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass die Menschen darauf angewiesen sind, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen”, hieß es weiter aus dem ÖVP-Generalsekretariat.

Als “absurden Streit auf dem Rücken der Betroffenen” bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die Diskussion. Er fordert die anderen Bundesländer auf, das “Kärntner Modell” der Mindestsicherung zu übernehmen. Dort gebe es keine “Gleichmacherei” wie beim Bundesmodell, meinte er. Hingegen würden Familien mit Kindern besser behandelt.

Die Grünen nannten die Kritik Karls einen “brauchbaren Vorstoß der Vernunft”, dieser solle in der ÖVP nicht abgewürgt werden. Die SPÖ solle die Chance nützen und rasch neu verhandeln, so Vizeklubchef Werner Kogler. Er zeigte sich verwundert, dass “in der SPÖ jene immer lauter werden, die die Mini-Mindestsicherung verteidigen”, in der ÖVP sei es hingegen umgekehrt.

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