Dänischer Minister: Kopftücher militärisches Sicherheitsrisiko

Das gelte auch für die überwiegend aus freiwilligen Reservisten bestehende Miliz (“Hjemmevaernet”), die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist.

Gade bezog damit im Fall der muslimischen Milizangehörigen Maria Mawla Stellung. Sie trug bisher im Dienst ein Kopftuch in militärischer Tarnfarbe. Über die Angelegenheit wird in Dänemark seit Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert. Das Verbandsblatt der Miliz, die vor allem beim Katastrophenschutz eingesetzt wird, hatte die muslimische Dänin ursprünglich als Musterbeispiel für erfolgreiche Integrationsbemühungen präsentiert.

Als die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die seit sieben Jahren die rechtsliberalen Minderheitskabinette in Kopenhagen unterstützt, wegen der “Verletzung dänischer Grundwerte” protestierte, erließ der Chef der Miliz ein Kopftuchverbot. Zuvor hatte die 27-jährige Medizinstudentin Mawla das Kopftuch ein Jahr lang anstandslos in ihrer Einheit getragen.

In seiner nunmehrigen Stellungnahme begründete Verteidigungsminister Gade seine Kopftuch-feindliche Haltung damit, dass durch abweichende Kleidung von der Uniform die Kennzeichnung von bewaffneten Streitkräften von der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet sei. Die Uniform sei außerdem “so entwickelt, dass sie dem einzelnen Soldaten die größtmögliche Sicherheit” gewährleiste.

Auf Betreiben der DF hat das Parlament in Kopenhagen (Folketing) bereits ein Kopftuchverbot für Richterinnen beschlossen. Im Kommunalwahlkampf will die Partei in Kopenhagen mit der Forderung eines Kopftuch-Totalverbots im gesamten öffentlichen Dienst Furore machen. Mit der DF als treibender Kraft haben die dänische Mitte-Rechtsregierungen von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und seines Vorgängers Anders Fogh Rasmussen eine im europäischen Vergleich äußerst harte Ausländerpolitik betrieben.